Rechtstracker.at

§ 81

Fassungen
01.04.1994 bis 31.12.1995 — BGBl. Nr. 212/1994
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 81 heute25.05.2018 § → § BGBl. I Nr. 37/2018
§ 8119.11.200524.05.2018 § → § BGBl. I Nr. 130/2005
§ 8101.07.200518.11.2005 § → § BGBl. I Nr. 149/2004
§ 8101.02.199930.06.2005 § → § BGBl. I Nr. 175/1998
§ 8101.01.199631.01.1999 § → § BGBl. Nr. 181/1996
§ 8101.04.199431.12.1995 § → § BGBl. Nr. 212/1994
§ 8101.12.198431.03.1994 BGBl. Nr. 234/1984

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1995 (RIS)↗§ 81 in Fassung vom 31.12.1995 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1994,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 81

Inkrafttretensdatum

01.04.1994BGBl. Nr. 212/1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995danach: BGBl. Nr. 181/1996

Index

26/03 Patentrecht

Text

Akteneinsicht

Paragraph 81,

  1. Absatz eins,Die an einem Verfahren Beteiligten sind zur Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten berechtigt.
  2. Absatz 2,In Akten, die bekanntgemachte Patentanmeldungen (Paragraph 101,) und darauf erteilte Patente betreffen, darf jedermann Einsicht nehmen.
  3. Absatz 3,Dritten ist in Akten, die nicht bekanntgemachte Patentanmeldungen betreffen, nur mit Zustimmung des Anmelders Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, demgegenüber sich der Anmelder auf seine Patentanmeldung berufen hat. Nach der Bekanntmachung einer gesonderten Anmeldung kann jedermann ohne Zustimmung des Anmelders in die Akten der früheren Anmeldung Einsicht nehmen.
  4. Absatz 4,In Akten, die Patente gemäß Paragraph 110, betreffen, ist Dritten nur mit Zustimmung des Patentinhabers und in Akten, die Gutachten (Paragraph 57 a,) betreffen, nur mit Zustimmung des Antragstellers Einsicht zu gewähren.
  5. Absatz 5,Das Recht auf Akteneinsicht umfaßt auch das Recht, Kopien anzufertigen. Diese sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen.
  6. Absatz 6,Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, unter welchem Titel, von wem und gegebenenfalls durch welchen Vertreter eine Anmeldung eingereicht wurde, welches Aktenzeichen sie trägt, welcher Patentklasse sie angehört, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, ob ein selbständiges Patent oder ein Zusatzpatent erwirkt werden soll, gegebenenfalls wer als Erfinder genannt ist, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht sowie ob und an wen das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen.
  7. Absatz 7,Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12037569

Alte Dokumentnummer

N2199435359J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P81/NOR12037569