Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Insolvenzordnung
Kundmachungsorgan
RGBl.Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 314/1994RGBl.Nr. 337 aus 1914, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 314/1994
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 76Paragraph 76
Index
23/01 Insolvenzordnung
Text
Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen
und des Landesarbeitsamts
§ 76.Paragraph 76,
Die gesetzlichen Interessenvertretungen (§ 75 Abs. 4) und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sowie die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (§ 75 Abs. 3 Z 6) können sich innerhalb dreier Wochen über die im § 81 Abs. 1 bezeichneten Umstände äußern. Die Äußerungen sind dem Masseverwalter und dem Gläubigerausschuß zur Kenntnis zu bringen. Wenn die hiefür notwendigen Abschriften beigebracht werden, sind die Äußerungen auf Verlangen der Äußerungsberechtigten auch den Gläubigern zuzustellen. Die gesetzlichen Interessenvertretungen (Paragraph 75, Absatz 4,) und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sowie die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (Paragraph 75, Absatz 3, Ziffer 6,) können sich innerhalb dreier Wochen über die im Paragraph 81, Absatz eins, bezeichneten Umstände äußern. Die Äußerungen sind dem Masseverwalter und dem Gläubigerausschuß zur Kenntnis zu bringen. Wenn die hiefür notwendigen Abschriften beigebracht werden, sind die Äußerungen auf Verlangen der Äußerungsberechtigten auch den Gläubigern zuzustellen.
Anmerkung
ÜR: § 219 idF BGBl. Nr. 314/1994
In der Überschrift unterblieb die Ersetzung des Begriffs ,,des
Landesarbeitsamts'' durch ,,des Bundesamts für Soziales und
Behindertenwesen sowie durch die Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice'' irrtümlich.
Zuletzt aktualisiert am
24.06.2010
Dokumentnummer
NOR12037593
alte Dokumentnummer
N2199436857J