Text

Fahrnisexekution

§ 12a. (1) Wird der Gerichtsvollzieher auf Grund eines Auftrags nach § 249 EO tätig, so beträgt die Vollzugsgebühr:Paragraph 12 a, (1) Wird der Gerichtsvollzieher auf Grund eines Auftrags nach Paragraph 249, EO tätig, so beträgt die Vollzugsgebühr:

1. 1.Ziffer eins
   bei Zahlung, Teilzahlung und Wegnahme von Bargeld, selbst wenn sie nicht außerhalb des Gerichts erfolgte bis 2 000 S: 4%, mindestens jedoch 50 S,

   über 2 000 bis 5 000 S: 3%, mindestens jedoch 100 S,

   über 5 000 bis 10 000 S: 2%, mindestens jedoch 150 S,

   über 10 000 bis 50 000 S: 1%, mindestens jedoch 200 S,

   über 50 000 bis 100 000 S: 0,8%, mindestens jedoch 500 S, über 100 000 S: 0,5%, mindestens jedoch 800 S;
2. 2.Ziffer 2
   bei Pfändung mit Deckung 100 S, sonst bei Pfändung 50 S;
3. 3.Ziffer 3
   für die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses 30 S;
4. 4.Ziffer 4
   bei Unterbleiben der Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände 30 S.

1. (2)Absatz 2,Unabhängig vom Vollzugsergebnis gebührt dem Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 40 S; sie gebührt nur einmal, wenn gegen einen Verpflichteten an der selben Vollzugsstelle mehrere Amtshandlungen vorzunehmen sind.
2. (3)Absatz 3,Weist der Verpflichtete bei dem ersten Vollzugsversuch des Gerichtsvollziehers Zahlung nach, so ist die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 erster Fall zu bemessen; weist der Verpflichtete die Zahlung bei späteren Vollzugsversuchen nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in Aussicht gestellt wurde, so richtet sich die Vollzugsgebühr nach Abs. 1 Z 1.Weist der Verpflichtete bei dem ersten Vollzugsversuch des Gerichtsvollziehers Zahlung nach, so ist die Gebühr nach Absatz eins, Ziffer 2, erster Fall zu bemessen; weist der Verpflichtete die Zahlung bei späteren Vollzugsversuchen nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in Aussicht gestellt wurde, so richtet sich die Vollzugsgebühr nach Absatz eins, Ziffer eins,
3. (4)Absatz 4,Die Gebührenpflicht entsteht mit Verwirklichung der in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Tatbestände. Bei Verwirklichung mehrerer Tatbestände nach Z 1, 2 und 4 richtet sich die Gebühr nach der höchsten Gebühr.Die Gebührenpflicht entsteht mit Verwirklichung der in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Tatbestände. Bei Verwirklichung mehrerer Tatbestände nach Ziffer eins, 2 und 4 richtet sich die Gebühr nach der höchsten Gebühr.