Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1995,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 252fParagraph 252 f
Index
23/04 Exekutionsordnung
Text
Öffnen der verschlossenen Haus- und Wohnungstüren
§ 252f. (1) Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen geöffnet werden, wenn dieseParagraph 252 f, (1) Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen geöffnet werden, wenn diese
bei einem Vollzugsversuch, der bei Unternehmen zur Geschäftszeit, sonst an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit durchgeführt wurde, versperrt waren oder
wahrscheinlich über vier Monate versperrt sein werden oder
die am Vollzugsort anwesende Person nicht öffnet und
der betreibende Gläubiger nicht auf eine Öffnung verzichtet hat.
(2)Absatz 2,Das Vollstreckungsorgan hat den betreibenden Gläubiger zum Erlag eines Kostenvorschusses aufzufordern. Dieser kann auch die zur Öffnung erforderlichen Arbeitskräfte bereitstellen, wenn er dies während der zum Erlag des Kostenvorschusses offenstehenden Frist bekanntgibt.
(3)Absatz 3,Die Kosten des Schlossers sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger und bei Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger von allen nach dem Verhältnis der vollstreckbaren Forderungen zu tragen.
Anmerkung
ÜR: Art. VIII Abs. 6, BGBl. Nr. 519/1995
Schlagworte
Haustür, Schlosservollzug
Dokumentnummer
NOR12038124
Alte Dokumentnummer
N2199549719J