§ 445a StPO

Fassungen

01.03.1997 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 762/1996

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 445a heute	01.06.2009		§ → §	BGBl. I Nr. 52/2009

§ 445a	01.01.2008	31.05.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2007
§ 445a	01.01.2005	31.12.2007	§ → §	BGBl. I Nr. 136/2004
§ 445a	01.01.2002	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 130/2001
§ 445a	01.03.1997	31.12.2001		BGBl. Nr. 762/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗§ 445a in Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1996,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 445 a

Inkrafttretensdatum

01.03.1997BGBl. Nr. 762/1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001danach: BGBl. I Nr. 130/2001

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Paragraph 445 a,

Absatz eins,Über einen Antrag auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren kann das Bezirksgericht nach Anhörung des Anklägers und der Betroffenen (§ 444) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert des von der Einziehung bedrohten Gegenstandes 10 000 S nicht übersteigt oder es sich um einen Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Betroffenen im Ausland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist, kann von dessen Anhörung abgesehen werden.Über einen Antrag auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren kann das Bezirksgericht nach Anhörung des Anklägers und der Betroffenen (Paragraph 444,) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert des von der Einziehung bedrohten Gegenstandes 10 000 S nicht übersteigt oder es sich um einen Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Betroffenen im Ausland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist, kann von dessen Anhörung abgesehen werden.
Absatz 2,Gegen einen Beschluß nach Absatz eins, steht dem Betroffenen und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu. Die Beschwerde ist dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen eine Gegenausführung überreichen könne.

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12039133

alte Dokumentnummer

N2199660293J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P445a/NOR12039133