Text

§ 9Paragraph 9

Steuersatz

1. (1)Absatz eins,Die Steuer beträgt 2 vom Hundert.
2. (2)Absatz 2,Die Steuer ermäßigt sich auf 1 vom Hundert:

   1. 1.Ziffer eins
      beim Erwerb von Gesellschaftsrechten, bei der Veräußerung eigener Gesellschaftsrechte und bei Leistungen, soweit sie erforderlich sind:

      1. a)Litera a
         zur Deckung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft,
      2. b)Litera b
         zur Deckung eines Verlustes am Grundkapital einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder am Stammkapital einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
   2. 2.Ziffer 2
      bei Zubußen an inländische bergrechtliche Gewerkschaften, soweit die Zubußen zur Beseitigung von Schäden der folgenden Art erforderlich sind:

      1. a)Litera a
         Bergwerkschäden (Schäden, die durch Unglücksfälle oder durch Naturereignisse an dem von der Gewerkschaft betriebenen Bergwerk entstanden sind),
      2. b)Litera b
         Bergschäden (Schäden, die durch den Betrieb des Bergwerks entstanden sind und zu deren Ersatz der Bergwerksbesitzer als solcher verpflichtet ist).