Text

§ 1. (1) Anläßlich der Einfuhr bestimmter Waren (§ 2), die aus begünstigten Ländern (§ 3) stammen, sind Vorzugszölle nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.Paragraph eins, (1) Anläßlich der Einfuhr bestimmter Waren (Paragraph 2,), die aus begünstigten Ländern (Paragraph 3,) stammen, sind Vorzugszölle nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

1. (2)Absatz 2,Die im Abs. 1 genannten Zölle sind wie Vertragszölle im Sinne des § 4 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zu behandeln.Die im Absatz eins, genannten Zölle sind wie Vertragszölle im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, des Zollgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 129, zu behandeln.
2. (3)Absatz 3,Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn für die WarenAbsatz eins, findet keine Anwendung, wenn für die Waren

   1. a)Litera a
      der nach dem Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, oder der auf Grund von sonstigen Rechtsvorschriften anzuwendende Zollsatz günstiger ist oderder nach dem Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1987,, in der jeweils geltenden Fassung, oder der auf Grund von sonstigen Rechtsvorschriften anzuwendende Zollsatz günstiger ist oder
   2. b)Litera b
      an Stelle der Zölle Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben sind.
3. (4)Absatz 4,Die Erhebungen von sonstigen Eingangsabgaben wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.