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Artikel VArtikel römisch fünf

§ 12. (1) Der Bund als Träger von Privatrechten gemäß Art. I und II dieses Bundesgesetzes wird bis einschließlich 31. Dezember 1991 durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vertreten. Bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte Zusicherungen bleiben aufrecht. Ansuchen um Förderung sowie offene Förderungsauszahlungen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 1992 beziehen und bis dahin vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht erledigt wurden, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erledigen.Paragraph 12, (1) Der Bund als Träger von Privatrechten gemäß Artikel römisch eins und römisch zwei dieses Bundesgesetzes wird bis einschließlich 31. Dezember 1991 durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vertreten. Bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte Zusicherungen bleiben aufrecht. Ansuchen um Förderung sowie offene Förderungsauszahlungen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 1992 beziehen und bis dahin vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht erledigt wurden, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erledigen.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung des Art. III ist bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 6 Abs. 3 jedoch der Bundesminister für Justiz betraut.Mit der Vollziehung des Artikel römisch drei, ist bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 3, jedoch der Bundesminister für Justiz betraut.
2. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung des Art. IV ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Mit der Vollziehung des Artikel römisch vier, ist der Bundesminister für Finanzen betraut.