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Zu § 188 Abs. 2 und 4 ZollGZu Paragraph 188, Absatz 2 und 4 ZollG

§ 14. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:Paragraph 14, (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:

  1. für Bedienstete der Verwendungsgruppen A

     und B (Entlohnungsgruppen a und b) für

     jede angefangene Stunde ................  175,-- S

  2. für sonstige Bedienstete für jede

     angefangene Stunde .....................  141,-- S.

  (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen

außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:

  1. für Bedienstete der Verwendungsgruppen A

     und B (Entlohnungsgruppen a und b) für

     jede angefangene Stunde

     a) an Werktagen außerhalb der

        Nachtzeit ...........................  215,-- S

     b) an Werktagen während der Nachtzeit

        (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn-

        und Feiertagen ......................  290,-- S

  2. für sonstige Bedienstete für jede

     angefangene Stunde

     a) an Werktagen außerhalb der

        Nachtzeit ...........................  172,-- S

     b) an Werktagen während der Nachtzeit

        (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und

        Feiertagen ..........................  232,-- S.