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Übertragung von Bausparverträgen

§ 4. (1) Die Übertragung eines Bausparvertrages ist nur zulässig:Paragraph 4, (1) Die Übertragung eines Bausparvertrages ist nur zulässig:

1. 1.Ziffer eins
   auf Erben oder Legatare,
2. 2.Ziffer 2
   auf durch gerichtliche oder behördliche Verfügung bestimmte natürliche Personen,
3. 3.Ziffer 3
   zwischen Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und Ehegatten,
4. 4.Ziffer 4
   im Rahmen von Großbauvorhaben,
5. 5.Ziffer 5
   bei bereits ausbezahlten Bauspardarlehen.

1. (2)Absatz 2,Die Übertragung von Bausparverträgen im Rahmen von Großbauvorhaben hat unter folgenden Bedingungen zu erfolgen:

   1. 1.Ziffer eins
      der nach Fertigstellung des Großbauvorhabens und Begründung von Wohnungseigentümer auf den Wohnungseigentümer entfallende Anteil des Bausparvertrages muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt übergehen,
   2. 2.Ziffer 2
      der auf den Wohnungseigentümer übertragene Teil des Bausparvertrages oder der auf die einzelne Wohnung (Miet- oder Genossenschaftswohnung) entfallende Teil der Gesamtvertragssumme darf den in § 2 Abs. 1 festgesetzten Betrag nicht übersteigen; der in § 1 Abs. 1 genannte Darlehenshöchstbetrag ist zu beachten.der auf den Wohnungseigentümer übertragene Teil des Bausparvertrages oder der auf die einzelne Wohnung (Miet- oder Genossenschaftswohnung) entfallende Teil der Gesamtvertragssumme darf den in Paragraph 2, Absatz eins, festgesetzten Betrag nicht übersteigen; der in Paragraph eins, Absatz eins, genannte Darlehenshöchstbetrag ist zu beachten.