Text

1. (1)Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, im Falle des § 6 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, im Falle des Paragraph 6, Absatz 5, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.
2. (2)Absatz 2,Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Versicherungsteuergesetz vom 9. Juli 1937, Deutsches RGBl. I S. 793, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes vom 31. August 1944, Deutsches RGBl. I S. 208, der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57/1948, und der Versicherungsteuernovelle 1952, BGBl. Nr. 109/1952, außer Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Versicherungsteuergesetz vom 9. Juli 1937, Deutsches RGBl. I S. 793, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes vom 31. August 1944, Deutsches RGBl. I S. 208, der Verkehrsteuernovelle 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1948,, und der Versicherungsteuernovelle 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1952,, außer Kraft.
3. (3)Absatz 3,1. Der § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1992 ist ab dem 1. Jänner 1993 anzuwenden.1. Der Paragraph 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992, ist ab dem 1. Jänner 1993 anzuwenden.

   1. 2.Ziffer 2
      Die §§ 4 Abs. 3; 5 Abs. 1, 5 und 6; 6 Abs. 3 bis 5; 7 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1992, unter Berücksichtigung der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 254/1993 getroffenen Änderung (§ 6 Abs. 3 Z 1 lit. b), sowie § 6 Abs. 3 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 254/1993, sind hinsichtlich der motorbezogenen Versicherungssteuer auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 30. April 1993 fällig werden.Die Paragraphen 4, Absatz 3,; 5 Absatz eins, 5 und 6; 6 Absatz 3 bis 5; 7 Absatz 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,, unter Berücksichtigung der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1993, getroffenen Änderung (Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b,), sowie Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1993,, sind hinsichtlich der motorbezogenen Versicherungssteuer auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 30. April 1993 fällig werden.
   2. 3.Ziffer 3
      § 4 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1993 ist auf alle Zahlungen des Versicherungsentgeltes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 fällig werden.Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1993, ist auf alle Zahlungen des Versicherungsentgeltes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 fällig werden.
   3. 4.Ziffer 4
      § 4 Abs. 3 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 254/1993 ist auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die Versicherungszeiträume betreffen, die nach dem 30. April 1993 liegen. Eine gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 zuerkannte Steuerbefreiung gilt hinsichtlich des in der darüber ausgestellten Bescheinigung angeführten Kraftfahrzeuges mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1993 auch als Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9, wenn die Bescheinigung dem Versicherer überreicht wird.Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1993, ist auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die Versicherungszeiträume betreffen, die nach dem 30. April 1993 liegen. Eine gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 zuerkannte Steuerbefreiung gilt hinsichtlich des in der darüber ausgestellten Bescheinigung angeführten Kraftfahrzeuges mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1993 auch als Befreiung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9,, wenn die Bescheinigung dem Versicherer überreicht wird.
   4. 5.Ziffer 5
      Die §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 254/1993 treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.Die Paragraphen 4, Absatz 4 und 5 Absatz 7,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1993, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Die §§ 1, 6 Abs. 4 und 5, 7 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 6 und 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1993 treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.Die Paragraphen eins, 6, Absatz 4 und 5, 7 Absatz eins bis 3, 8 Absatz 6 und 12 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1993, treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.

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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.