§ 23 BierStG 2022

Fassungen

01.01.1995 bis 31.08.1996 — BGBl. Nr. 701/1994 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 23 heute	01.01.2022		§ → §	BGBl. I Nr. 227/2021

§ 23	01.07.2020	31.12.2021	§ → §	BGBl. I Nr. 104/2019
§ 23	01.05.2016	30.06.2020	§ → §	BGBl. I Nr. 163/2015
§ 23	31.12.2009	30.04.2016	§ → §	BGBl. I Nr. 151/2009
§ 23	01.06.2009	30.12.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 122/2008
§ 23	01.05.2004	31.05.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 124/2003
§ 23	01.01.2001	30.04.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 142/2000
§ 23	01.09.1996	31.12.2000	§ → §	BGBl. Nr. 427/1996
§ 23	01.01.1995	31.08.1996		BGBl. Nr. 701/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1996 (RIS)↗§ 23 in Fassung vom 31.08.1996 (RIS)↗

‹ § 22 am 31.08.1996 § 24 am 31.08.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Biersteuergesetz 2022

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 23

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 701/1994

Außerkrafttretensdatum

31.08.1996danach: BGBl. Nr. 427/1996

Abkürzung

BierStG 2022

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

6. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

Paragraph 23,

Absatz eins,Wird Bier während der Beförderung nach den §§ 15, 16, 22 oder 25 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuerschuld, es sei denn, daß es nachweislich untergegangen oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von steuerfreiem Bier oder von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind. Schwund steht dem Untergang gleich. Bier gilt als entzogen, wenn es in den Fällen des § 15 Abs. 3, des § 16 Abs. 2, des § 22 Abs. 5 oder des § 25 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird.Wird Bier während der Beförderung nach den Paragraphen 15, 16, 22, oder 25 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuerschuld, es sei denn, daß es nachweislich untergegangen oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von steuerfreiem Bier oder von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind. Schwund steht dem Untergang gleich. Bier gilt als entzogen, wenn es in den Fällen des Paragraph 15, Absatz 3,, des Paragraph 16, Absatz 2,, des Paragraph 22, Absatz 5, oder des Paragraph 25, Absatz 2, nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird.
Absatz 2,Wird im Steuergebiet festgestellt, daß Bier bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden ist, und kann nicht ermittelt werden, wo das Bier entzogen worden ist, gilt es als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichsteht.
Absatz 3,Ist Bier im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus einem Steuerlager im Steuergebiet an ein Steuerlager, einen berechtigten Empfänger oder eine Ausfuhrzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat versandt worden und führt der Versender nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag des Versandbeginns den Nachweis, daß das Bier
1. Ziffer eins
  am Bestimmungsort angelangt oder
2. Ziffer 2
  untergegangen oder
3. Ziffer 3
  auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort angelangt ist,
gilt es als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen.
Absatz 4,Geht im Steuerversandverfahren nach Paragraphen 16, oder 22 der Rückschein nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Versand beim Versender ein oder sind im Rückschein Mehr- oder Fehlmengen bestätigt worden, hat der Versender dies unverzüglich dem für die amtliche Aufsicht zuständigen Zollamt schriftlich anzuzeigen.
Absatz 5,Steuerschuldner ist in den Fällen der Absatz eins bis 3
1. Ziffer eins
  der Versender,
2. Ziffer 2
  daneben der Empfänger, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Gewahrsame am Bier erlangt hat.
Im Falle des Absatz eins, ist auch Steuerschuldner, wer das Bier entzogen hat. Die Steuer ist unverzüglich bei dem Hauptzollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Hauptzollamt Innsbruck.
Absatz 6,Wird in den Fällen der Abs. 2 und 3 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag der Ausfertigung des innergemeinschaftlichen Begleitdokuments festgestellt, daß die Unregelmäßigkeit, welche die Steuerschuld ausgelöst hat, in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat erhoben worden ist, ist die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag zu erstatten. Die Erstattung obliegt dem Zollamt, bei dem der zu erstattende Betrag entrichtet wurde.Wird in den Fällen der Absatz 2 und 3 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag der Ausfertigung des innergemeinschaftlichen Begleitdokuments festgestellt, daß die Unregelmäßigkeit, welche die Steuerschuld ausgelöst hat, in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat erhoben worden ist, ist die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag zu erstatten. Die Erstattung obliegt dem Zollamt, bei dem der zu erstattende Betrag entrichtet wurde.

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2026

Gesetzesnummer

10004874

Dokumentnummer

NOR12053255

Alte Dokumentnummer

N3199423431L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/701/P23/NOR12053255