Rechtstracker.at

§ 27 ZollR-DG

Fassungen
01.01.1995 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 659/1994 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 27 heute01.01.2021 § → § BGBl. I Nr. 104/2019
§ 2701.05.201631.12.2020 § → § BGBl. I Nr. 163/2015
§ 2701.05.200430.04.2016 § → § BGBl. I Nr. 124/2003
§ 2730.06.200130.04.2004 § → § BGBl. I Nr. 61/2001
§ 2701.01.200029.06.2001 § → § BGBl. I Nr. 146/1999
§ 2701.01.199531.12.1999 BGBl. Nr. 659/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 27 in Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗
‹ § 26 am 31.12.1999 § 27a am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 659/1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999danach: BGBl. I Nr. 146/1999

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Nämlichkeitszeichen, Zollverschluß

Paragraph 27,

  1. Absatz eins,Zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung können Waren mit Nämlichkeitszeichen versehen oder unter Verschluß gelegt werden. Ausländische Zollverschlüsse sowie private Verschlüsse können statt eigener Verschlüsse anerkannt werden, wenn sie dieselbe Sicherung gewährleisten, und sind sodann den Verschlüssen im Sinn des ersten Satzes gleichgestellt.
  2. Absatz 2,Durch die Verwendung von Verschlüssen und Nämlichkeitszeichen dürfen die Waren nicht beschädigt und die zulässige Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt werden.
  3. Absatz 3,An Packstücken, Laderäumen und Räumlichkeiten dürfen Verschlüsse nur angebracht oder anerkannt werden, wenn damit gewährleistet ist, daß Waren weder eingebracht noch entnommen werden können, ohne den Verschluß zu verletzen oder sonst sichtbare Spuren am Verschluß oder an den Wandungen zu hinterlassen.
  4. Absatz 4,Soweit dies in völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgesehen ist, kann für Beförderungsmittel, die im Verkehr über die Zollgrenze eingesetzt werden, das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 3, allgemein durch Ausstellung eines Verschlußanerkenntnisses festgestellt werden. Für die Ausstellung ist das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2026

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR12053831

Alte Dokumentnummer

N3199440438J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P27/NOR12053831