§ 90a BAO

Fassungen

27.08.1994 bis 12.01.1999 — BGBl. Nr. 680/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 90a heute	01.01.2020		§ → §	BGBl. I Nr. 103/2019

§ 90a	01.01.2027		§ → §	BGBl. I Nr. 97/2025
§ 90a	01.01.2020	31.12.2026	§ → §	BGBl. I Nr. 103/2019
§ 90a	21.08.2003	31.12.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 90a	13.01.1999	20.08.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 28/1999
§ 90a	27.08.1994	12.01.1999		BGBl. Nr. 680/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 12.01.1999 (RIS)↗§ 90a in Fassung vom 12.01.1999 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 194 aus 1961, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 680/1994

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 90 a

Inkrafttretensdatum

27.08.1994BGBl. Nr. 680/1994

Außerkrafttretensdatum

12.01.1999danach: BGBl. I Nr. 28/1999

Abkürzung

BAO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

Paragraph 90 a,

Absatz eins,Soweit durch Verordnung zugelassen, kann die Abgabenbehörde Akteneinsicht (§ 90) auch in automationsunterstützter Form gestatten. Diese Akteneinsicht ist gegen Kostenersatz so zu ermöglichen, daß die Partei sowie der von der Partei bevollmächtigte Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder auf Antrag der Partei berechtigt werden, Daten dieser Partei im Wege einer automationsunterstützten Datenübertragung mit einem Datenendgerät abzufragen und auszugeben.Soweit durch Verordnung zugelassen, kann die Abgabenbehörde Akteneinsicht (Paragraph 90,) auch in automationsunterstützter Form gestatten. Diese Akteneinsicht ist gegen Kostenersatz so zu ermöglichen, daß die Partei sowie der von der Partei bevollmächtigte Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder auf Antrag der Partei berechtigt werden, Daten dieser Partei im Wege einer automationsunterstützten Datenübertragung mit einem Datenendgerät abzufragen und auszugeben.
Absatz 2,Die Bewilligung zur Abfrage darf nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und kann mit Bedingungen und Auflagen, die der Datensicherheit dienen, verbunden werden. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Bewilligung maßgebend gewesen sind, oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist.
Absatz 3,Der technische und organisatorische Ablauf des dabei anzuwendenden Verfahrens sowie die Höhe des Kostenersatzes sind durch Verordnung zu bestimmen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, daß sich die Abgabenbehörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen kann.
Absatz 4,Der Bund leistet keine Gewähr für die Richtigkeit der abgefragten Daten.

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2010

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR12053986

alte Dokumentnummer

N3199441047J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P90a/NOR12053986