Art. 62 § 2

Fassungen

01.06.1996 bis 30.12.1996 — BGBl. Nr. 201/1996 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 62 § 2	01.01.2005	30.12.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 92/2004 · aufgehoben
Art. 62 § 2	31.07.2004	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 92/2004
Art. 62 § 2	21.08.2003	30.07.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
Art. 62 § 2	09.10.2002	20.08.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 158/2002
Art. 62 § 2	01.01.2002	08.10.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 59/2001
Art. 62 § 2	10.01.1998	31.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 10/1998
Art. 62 § 2	31.12.1996	09.01.1998	§ → §	BGBl. Nr. 797/1996
Art. 62 § 2	01.06.1996	30.12.1996		BGBl. Nr. 201/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.12.1996 (RIS)↗Art. 62 § 2 in Fassung vom 30.12.1996 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Energieabgabenvergütungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 62, Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.06.1996BGBl. Nr. 201/1996

Außerkrafttretensdatum

30.12.1996danach: BGBl. Nr. 797/1996

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Paragraph 2,

Absatz eins,Einen Anspruch auf Vergütung haben nur Unternehmen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht.
Absatz 2,Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschftsjahr (Anm.: richtig: Wirtschaftsjahr)) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an Erdgas und an Elektrizität und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 5 000 S ausbezahlt.Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschftsjahr Anmerkung, richtig: Wirtschaftsjahr)) der Betrag vergütet, der den in Paragraph eins, genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an Erdgas und an Elektrizität und die in Paragraph eins, genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 5 000 S ausbezahlt.
Absatz 3,Ein Anspruch auf Vergütung besteht auch insoweit, als für einen Produktionsprozeß Wärme (bzw. Dampf oder Warmwasser) bezogen wird und die Erzeugung dieser Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) aus Erdgas erfolgt und die verwendete Menge Erdgas vom Lieferer der Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) dem Empfänger mitgeteilt wird.
Absatz 4,Die Vergütung obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2011

Gesetzesnummer

10005029

Dokumentnummer

NOR12055008

Alte Dokumentnummer

N3199655175J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/201/A62P2/NOR12055008