Rechtstracker.at

§ 4 EStG 1988

Fassungen
31.12.1996 bis 14.07.1999 — BGBl. Nr. 797/1996
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 4 heute30.07.2026 § → § BGBl. I Nr. 62/2026
§ 401.01.202629.07.2026 § → § BGBl. I Nr. 97/2025
§ 401.07.202531.12.2025 § → § BGBl. I Nr. 25/2025
§ 419.03.202530.06.2025 § → § BGBl. I Nr. 7/2025
§ 410.10.202418.03.2025 § → § BGBl. I Nr. 144/2024
§ 423.12.202309.10.2024 § → § BGBl. I Nr. 153/2023
§ 401.09.202322.12.2023 § → § BGBl. I Nr. 110/2023
§ 422.07.202331.08.2023 § → § BGBl. I Nr. 110/2023
§ 428.10.202221.07.2023 § → § BGBl. I Nr. 163/2022
§ 420.07.202227.10.2022 § → § BGBl. I Nr. 108/2022
§ 431.12.202119.07.2022 § → § BGBl. I Nr. 227/2021
§ 430.10.201930.12.2021 § → § BGBl. I Nr. 103/2019
§ 401.01.201829.10.2019 § → § BGBl. I Nr. 105/2017
§ 401.01.201631.12.2017 § → § BGBl. I Nr. 163/2015
§ 429.12.201531.12.2015 § → § BGBl. I Nr. 163/2015
§ 415.08.201528.12.2015 § → § BGBl. I Nr. 118/2015
§ 430.12.201414.08.2015 § → § BGBl. I Nr. 105/2014
§ 401.01.201329.12.2014 § → § BGBl. I Nr. 112/2012
§ 415.12.201231.12.2012 § → § BGBl. I Nr. 112/2012
§ 401.04.201214.12.2012 § → § BGBl. I Nr. 112/2012
§ 431.12.201031.03.2012 § → § BGBl. I Nr. 111/2010
§ 418.06.200930.12.2010 § → § BGBl. I Nr. 52/2009
§ 401.04.200917.06.2009 § → § BGBl. I Nr. 26/2009
§ 401.01.200831.03.2009 § → § BGBl. I Nr. 102/2007
§ 429.12.200731.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 99/2007
§ 424.05.200728.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 24/2007
§ 427.06.200623.05.2007 § → § BGBl. I Nr. 100/2006
§ 431.12.200526.06.2006 § → § BGBl. I Nr. 161/2005
§ 420.08.200530.12.2005 § → § BGBl. I Nr. 103/2005
§ 416.02.200519.08.2005 § → § BGBl. I Nr. 8/2005
§ 431.12.200415.02.2005 § → § BGBl. I Nr. 180/2004
§ 405.06.200430.12.2004 § → § BGBl. I Nr. 57/2004
§ 431.12.200304.06.2004 § → § BGBl. I Nr. 133/2003
§ 420.12.200330.12.2003 § → § BGBl. I Nr. 124/2003
§ 421.08.200319.12.2003 § → § BGBl. I Nr. 71/2003
§ 405.10.200220.08.2003 § → § BGBl. I Nr. 155/2002
§ 414.08.200204.10.2002 § → § BGBl. I Nr. 132/2002
§ 427.04.200213.08.2002 § → § BGBl. I Nr. 68/2002
§ 406.01.200126.04.2002 § → § BGBl. I Nr. 2/2001
§ 415.07.199905.01.2001 § → § BGBl. I Nr. 106/1999
§ 431.12.199614.07.1999 § → § BGBl. Nr. 797/1996
§ 401.05.199630.12.1996 § → § BGBl. Nr. 201/1996
§ 427.08.199430.04.1996 § → § BGBl. Nr. 680/1994
§ 401.12.199326.08.1994 § → § BGBl. Nr. 818/1993
§ 401.09.199330.11.1993 § → § BGBl. Nr. 694/1993
§ 401.07.199031.08.1993 § → § BGBl. Nr. 281/1990
§ 430.12.198930.06.1990 § → § BGBl. Nr. 660/1989
§ 430.07.198829.12.1989 BGBl. Nr. 400/1988 (Stammfassung)

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Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 14.07.1999 (RIS)↗§ 4 in Fassung vom 14.07.1999 (RIS)↗
‹ § 3 am 14.07.1999 § 5 am 14.07.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1988

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 797 aus 1996,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

31.12.1996BGBl. Nr. 797/1996

Außerkrafttretensdatum

14.07.1999danach: BGBl. I Nr. 106/1999

Abkürzung

EStG 1988

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Beachte

Bezugszeitraum: Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, ab 1. 1. 1997 (Veranlagungsjahr 1997) Paragraph 124 b, Ziffer 19, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1996,

Text

3. ABSCHNITT

Gewinn

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Gewinn ist der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind alle nicht betrieblich veranlaßten Abgänge von Werten (zB von Bargeld, Waren, Erzeugnissen und anderen Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, von Leistungen, von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter). Einlagen sind alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich. Für unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens darf ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertänderungen von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, sind nicht zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2,Der Steuerpflichtige muß die Vermögensübersicht (Jahresabschluß, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muß er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der Bilanz sind nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich begründet sind und das Finanzamt zustimmt. Das Finanzamt muß zustimmen, wenn die Bilanzänderung wirtschaftlich begründet ist.
  3. Absatz 3,Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, scheiden dabei aus. Der Steuerpflichtige darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt. Hinsichtlich des Grund und Bodens gilt Absatz eins, letzter Satz.
  4. Absatz 4,Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls:
    1. Ziffer eins
      1. Litera a
        Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie
      2. Litera b
        Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzliche Krankenversicherung. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, sowie Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
    2. Ziffer 2
      1. Litera a
        Vertraglich festgelegte Pensionskassenbeiträge im Sinne des Pensionskassengesetzes unter folgenden Voraussetzungen:
        1. Sub-Litera, a, a
          Der Pensionskassenvertrag muß dem Betriebspensionsgesetz entsprechen.
        2. Sub-Litera, b, b
          Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist.
        3. Sub-Litera, c, c
          Bei beitragsorientierten Zusagen in Veranlagungs- und Risikogemeinschaften dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen.
        4. Sub-Litera, d, d
          Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte Zusagen in Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, wenn sie nicht in einem ausschließlich betraglich oder im Verhältnis zu sonstigen Bestimmungsgrößen zugesagten Ausmaß zum Erbringen von Pensionsleistungen dienen. Bei Zusagen mit Beitragsanpassung (Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, des Pensionskassengesetzes) darf der in lit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß.
        5. Sub-Litera, e, e
          Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.
      2. Litera b
        Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen an die Leistungsberechtigten der Kasse 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten der Kasse nicht übersteigen. Die 10%-Grenze darf nicht ausgenützt werden, falls die Leistungen zu einem unangemessen hohen Kassenvermögen führen. Als angemessenes Kassenvermögen gilt:
        • Strichaufzählung
          Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren, das Deckungskapital für die bereits laufenden Unterstützungen und für die Anwartschaften auf Witwen- und Waisenunterstützungen. Das Deckungskapital ist nach der Anlage zu diesem Bundesgesetz zu berechnen.
        • Strichaufzählung
          Bei Kassen, die keine laufenden Unterstützungen gewähren, der durchschnittliche Jahresbedarf der Kasse. Dieser ist nach dem Durchschnitt der Leistungen zu bemessen, die die Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat.
    3. Ziffer 3
      Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme.
    4. Ziffer 4
      Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen. Die Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist.
      • Strichaufzählung
        Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 12% der Forschungsaufwendungen.
      • Strichaufzählung
        Ein erhöhter Forschungsfreibetrag bis zu 18% kann geltend gemacht werden, wenn die Erfindungen nicht anderen Personen zur wesentlichen Verwertung überlassen werden. Eine wesentliche Verwertung liegt vor, wenn im Wirtschaftsjahr die Einnahmen aus der Verwertung der Erfindungen durch andere Personen mehr als 25% der Forschungsaufwendungen dieses Wirtschaftsjahres betragen.
    5. Ziffer 5
      Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Durchführung von
      • Strichaufzählung
        Forschungsaufgaben oder
      • Strichaufzählung
        der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Allgemeinen Hochschulstudiengesetz oder dem Kunsthochschul-Studiengesetz entsprechen,
      sowie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen an folgende Einrichtungen:
      1. Litera a
        Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen.
      2. Litera b
        Durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind.
      3. Litera c
        Die Österreichische Akademie der Wissenschaften.
      4. Litera d
        Juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befaßt sind.
      5. Litera e
        Juristische Personen, die im wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befaßt sind. Weitere Voraussetzung ist, daß an diesen juristischen Personen entweder eine Gebietskörperschaft zumindest mehrheitlich beteiligt ist oder die juristische Person als Körperschaft im Sinne der Paragraphen 34, ff. der Bundesabgabenordnung ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgt.
      Die Voraussetzungen der Litera d und e sind von der jeweiligen Einrichtung durch einen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilten Bescheid der Finanzlandesdirektion nachzuweisen. Sämtliche Einrichtungen, denen ein solcher Bescheid ausgestellt wurde, sind einmal jährlich durch den Bundesminister für Finanzen im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Der gemeine Wert der Zuwendungen ist insoweit abzugsfähig, als er zusammen mit dem gemeinen Wert von Zuwendungen im Sinne der Ziffer 6, insgesamt 10% des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigt. Der Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen. Stille Reserven, die nach Paragraph 12, auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern. Soweit der gemeine Wert die angeführte Höchstgrenze übersteigt, kann er nach Maßgabe des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 7, als Sonderausgabe abgesetzt werden.
    6. Ziffer 6
      Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an
      1. Litera a
        die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung zur Durchführung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben,
      2. Litera b
        Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Ziffer 5, letzter Satz ist anzuwenden,
      3. Litera c
        das Bundesdenkmalamt.
      Die letzten drei Sätze der Ziffer 5, sind anzuwenden.
  5. Absatz 5,Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlaßten Reisen sind als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus Paragraph 26, Ziffer 4, ergebenden Beträge nicht übersteigen.
  6. Absatz 6,Nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr.
  7. Absatz 7,Bei Gebäuden, die zum Anlagevermögen gehören und Personen, die nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer sind, für Wohnzwecke entgeltlich überlassen werden, gilt hinsichtlich der Instandsetzungsaufwendungen folgendes:
    • Strichaufzählung
      Instandsetzungsaufwendungen, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera d und e, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6,) aufgewendet werden, scheiden insoweit aus der Gewinnermittlung aus.
    • Strichaufzählung
      Soweit Instandsetzungsaufwendungen nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind, sind sie gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abzusetzen.
    Instandsetzungsaufwendungen sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern.
  8. Absatz 8,Wird bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das stehende Holz der höhere Teilwert (Paragraph 6, Ziffer 2, Litera b,) nicht angesetzt, dann sind Aufwendungen für die Pflege des stehenden Holzes und Wiederaufforstungskosten als Betriebsausgaben abzusetzen.
  9. Absatz 9,Die Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig:
    • Strichaufzählung
      Die Berufs- und Wirtschaftsverbände müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der betrieblichen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen.
    • Strichaufzählung
      Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgesetzt werden.
  10. Absatz 10,Beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Es ist durch Zu- und Abschläge auszuschließen, daß Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Überschuß (Übergangsgewinn), so ist dieser beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitraumes nach dem Wechsel zu berücksichtigen. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Verlust (Übergangsverlust), so ist dieser, beginnend mit dem ersten Gewinnermittlungszeitraum nach dem Wechsel, zu je einem Siebentel in den nächsten sieben Gewinnermittlungszeiträumen zu berücksichtigen. Bei Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteiles sind Übergangsgewinne oder (restliche) Übergangsverluste beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus ist durch Zu- oder Abschläge und durch entsprechende Bilanzansätze sicherzustellen, daß sonstige Änderungen der Gewinnermittlungsgrundsätze (zB hinsichtlich der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim Übergang von der Gewinnermittlung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, oder 3 auf Paragraph 5, oder hinsichtlich der Berücksichtigung von Wertminderungen des Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden.
    3. Ziffer 3
      1. Litera a
        Beim Übergang auf die Gewinnermittlung gemäß Paragraph 5, ist der Grund und Boden steuerneutral auf den höheren Teilwert aufzuwerten. Ist der Grund und Boden innerhalb der letzten zehn Jahre angeschafft worden, dürfen die Anschaffungskosten nicht überschritten werden.
      2. Litera b
        Beim Übergang von der Gewinnermittlungsart gemäß Paragraph 5, auf eine andere Gewinnermittlungsart sind die stillen Reserven des Grund und Bodens und des gewillkürten Betriebsvermögens aufzudecken und zu versteuern. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die stillen Reserven des zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Grund und Bodens aber einer Rücklage (bei Gewinnermittlung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, einem steuerfreien Betrag) zuzuführen, die (der) erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen oder im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes zu versteuern ist.
  11. Absatz 11,Für Zuwendungen an und von Privatstiftungen gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Zuwendungen an Privatstiftungen sind Betriebsausgaben, wenn der Zweck der Privatstiftung ausschließlich dem Betriebszweck des stiftenden Unternehmers oder mehrerer finanziell verbundener Unternehmen dient. Zuwendungen eines stiftenden Arbeitgebers an Privatstiftungen, deren Zweck die Unterstützung von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ist, sind nur in dem in Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, genannten Ausmaß und nur unter folgenden Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig:
      • Strichaufzählung
        Ausschließlicher Zweck der Privatstiftung ist die Unterstützung von betriebszugehörigen Arbeitnehmern im Falle des Alters, der Invalidität und der Hilfsbedürftigkeit in angemessenem Ausmaß.
      • Strichaufzählung
        Der Kreis der Begünstigten der Privatstiftung beschränkt sich auf Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer der Betriebe eines Arbeitgebers oder mehrerer finanziell verbundener Unternehmen (Trägerunternehmen). Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (Paragraph 106,) und Personen, deren Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art für ihre Tätigkeit im Betrieb unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des Paragraph 22, Ziffer 2, fallen.
      • Strichaufzählung
        Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet.
      • Strichaufzählung
        Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert.
      • Strichaufzählung
        Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet.
      • Strichaufzählung
        Die Stiftungsurkunde sieht vor, daß das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.
    2. Ziffer 2
      1. Litera a
        Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte sind mit dem Betrag anzusetzen, der für das einzelne Wirtschaftsgut oder für sonstiges Vermögen im Zeitpunkt der Zuwendung hätte aufgewendet werden müssen (fiktive Anschaffungskosten).
      2. Litera b
        Die Zuwendung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen ist hinsichtlich der steuerfreien Rücklagen und steuerfreien Beträge gemäß Paragraphen 10, 12 und 116 Absatz 2, so zu behandeln, als ob eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge.
  12. Absatz 12,Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt, auch wenn sie im Wege einer Einkommensverwendung erfolgt, als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) sowohl bei einem Betriebsvermögensvergleich (Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5,) als auch bei einer Einnahmen – Ausgabenrechnung (Paragraph 4, Absatz 3,) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu einer Minderung und Erhöhung von Aktivposten des Betriebsvermögens:
    1. Ziffer eins
      Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations- und Genußrechtskapitals im Sinne des Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals zukommt.
    2. Ziffer 2
      Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter Paragraph 32, Ziffer 3, fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben.
    3. Ziffer 3
      Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen.

Anmerkung

1. ÜR: Art. I Z 63, BGBl. Nr. 818/1993; zu Abs. 11: § 124b Z 2 lit. a idF BGBl. Nr. 201/1996; zu Abs. 12: § 124b Z 3 idF BGBl. Nr. 201/1996
2. Zu Abs. 7: Die Novellierungsanordnung Artikel 39 Z 2a, BGBl. Nr. 201/1996, „In § 4 Abs. 7 tritt an die Stelle des zweiten und dritten Satzes folgender Satz:“ ist so zu verstehen, daß der erste Satz dieses Absatzes nicht mit dem Doppelpunkt endet. Vgl. aber die Novellierungsanordnungen Artikel 39 Z 30 und 37, BGBl. Nr. 201/1996, die § 28 Abs. 2 und § 34 Abs. 6 ändern.

Schlagworte

Krankenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversorgung, Altersversorgung, Invaliditätsversorgung, Lohnsumme, Bundesgesetz, Witwenunterstützung, Verwaltungskosten, Forschungsaufgabe, Beratungskosten, Bürgschaftskosten, Fremdmittelkosten, Garantiekosten, Mietkosten, Treuhandkosten, Vermittlungskosten, Vertriebskosten, Anschaffungskosten, Berufsverbände, Zuschlag, Erwerbsgenossenschaft, Partizipationskapital, Grundkapital, Stammkapital, Veranlagungsgemeinschaft

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2024

Gesetzesnummer

10004570

Dokumentnummer

NOR12055729

Alte Dokumentnummer

N3199660565J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P4/NOR12055729