§ 24 FAG 1997

Fassungen

29.11.1997 bis 31.05.2000 — BGBl. I Nr. 130/1997

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 24	01.06.2000	31.12.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 29/2000 · aufgehoben
§ 24	29.11.1997	31.05.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 130/1997
§ 24	01.01.1997	28.11.1997		BGBl. Nr. 201/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.05.2000 (RIS)↗§ 24 in Fassung vom 31.05.2000 (RIS)↗

‹ § 23 am 31.05.2000

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Finanzausgleichsgesetz 1997

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 24

Inkrafttretensdatum

29.11.1997BGBl. I Nr. 130/1997

Außerkrafttretensdatum

31.05.2000danach: BGBl. I Nr. 29/2000

Abkürzung

FAG 1997

Index

30/02 Finanzausgleich

Text

Paragraph 24,

Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5 und Absatz 5,, Paragraph 13, Absatz eins und Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 4 und Paragraph 24, Absatz 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Paragraph 20, Absatz 2, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997, Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
Absatz 2,Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam.
Absatz 3,Ab dem Jahr 2001 sind statt der in Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins bis Ziffer 3 und Paragraph 8, Absatz 4, genannten Beträge jährlich folgende Anteile für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft abzuziehen bzw. als Beitrag zu leisten:
1. Ziffer eins
  bei den ausschließlichen Bundesabgaben und den Ertragsanteilen des Bundes
  1. Litera a
    bei der Körperschaftsteuer: 184 765 000 S;
  2. Litera b
    beim Wohnbauförderungsbeitrag: 611 202 000 S;
  3. Litera c
    bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer: 185 310 000 S;
  4. Litera d
    bei der Lohnsteuer: 872 815 000 S;
  5. Litera e
    bei der Kapitalertragsteuer I: 6 764 000 S;
  6. Litera f
    bei der Umsatzsteuer: 900 880 000 S;
2. Ziffer 2
  von den Ertragsanteilen der Länder
  1. Litera a
    bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer: 117 266 000 S;
  2. Litera b
    bei der Lohnsteuer: 285 305 000 S;
  3. Litera c
    bei der Kapitalertragsteuer I: 4 540 000 S;
3. Ziffer 3
  von den Ertragsanteilen der Gemeinden
  1. Litera a
    bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer: 99 625 000 S;
  2. Litera b
    bei der Lohnsteuer: 223 703 000 S;
  3. Litera c
    bei der Kapitalertragsteuer I: 22 706 000 S;
  4. Litera d
    bei der Umsatzsteuer: 153 055 000 S;
4. Ziffer 4
  als Kostenbeitrag der Länder im Verhältnis ihrer Anteile an der Umsatzsteuer: 232 063 000 S.
Die zum 31. Dezember eines jeden Jahres - erstmals zum 31. Dezember 2001 - nicht verbrauchten Mittel einschließlich der Zinsen sind zum Zeitpunkt der Zwischenabrechnung gemäß § 11 Abs. 1 den Gebietskörperschaften im gleichen Verhältnis, wie die Mittel den Gebietskörperschaften jährlich angelastet wurden, soweit sie aus Vorwegabzügen stammen, als Anteile an den jeweiligen Abgaben zu überweisen und mit Ausnahme der Zinsen in die Berechnung des Kopfquotenausgleiches gemäß § 20 Abs. 1 einzubeziehen, bzw. soweit sie aus den Beiträgen der Länder stammen, an diese zurückzuzahlen.Die zum 31. Dezember eines jeden Jahres - erstmals zum 31. Dezember 2001 - nicht verbrauchten Mittel einschließlich der Zinsen sind zum Zeitpunkt der Zwischenabrechnung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, den Gebietskörperschaften im gleichen Verhältnis, wie die Mittel den Gebietskörperschaften jährlich angelastet wurden, soweit sie aus Vorwegabzügen stammen, als Anteile an den jeweiligen Abgaben zu überweisen und mit Ausnahme der Zinsen in die Berechnung des Kopfquotenausgleiches gemäß Paragraph 20, Absatz eins, einzubeziehen, bzw. soweit sie aus den Beiträgen der Länder stammen, an diese zurückzuzahlen.

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011

Gesetzesnummer

10005032

Dokumentnummer

NOR12056096

Alte Dokumentnummer

N3199749829L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/201/P24/NOR12056096