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§ 12 AgrVG 1950

Fassungen
01.09.1950 bis 31.12.1993 — BGBl. Nr. 173/1950 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 1201.01.199431.12.2013 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 189/2013
§ 1201.09.195031.12.1993 BGBl. Nr. 173/1950 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Agrarverfahrensgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.09.1950BGBl. Nr. 173/1950

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Abkürzung

AgrVG 1950

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Text

Verhandlungsschrift.

Beratungsprotokoll.

Paragraph 12,

Über die Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese muß die Namen der stimmführenden Mitglieder des Senates, des Schriftführers, der amtlichen Sachverständigen, der Parteien und ihrer Vertreter enthalten und die wesentlichsten Vorkommnisse der Verhandlung beurkunden. Über die Beratung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, das außer der Benennung der Anwesenden alle gestellten Anträge mit der wesentlichen Begründung in kurzer Fassung und das Ergebnis der Abstimmung zu enthalten hat. Den Parteien steht die Einsicht in das Beratungsprotokoll nicht zu (Paragraph 17, Absatz 2, AVG. 1950). Verhandlungsschrift und Beratungsprotokoll sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Die Entscheidungen und Beschlüsse sind durch den Schriftführer im Verhandlungsakte zu vermerken.

Anmerkung

Nunmehr § 17 Abs. 3 AVG 1950 idF BGBl. Nr. 199/1982

Schlagworte

Niederschrift, mündliche Verhandlung, Akteneinsicht, Protokoll,
AVG 1950

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2013

Gesetzesnummer

10005224

Dokumentnummer

NOR12058520

Alte Dokumentnummer

N4195013490R