Text

Beratung und Abstimmung

§ 8. (1) Die Beratung und Abstimmung der Senate der Zivildienstoberkommission erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.Paragraph 8, (1) Die Beratung und Abstimmung der Senate der Zivildienstoberkommission erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

1. (2)Absatz 2,Das nicht ständige Mitglied nimmt an der Beratung, nicht aber an der Abstimmung des Senates teil. Es ist von der Einsicht in das Beratungsprotokoll ausgeschlossen.
2. (3)Absatz 3,Der Senatsvorsitzende hat am Beginn der Sitzung das nicht stimmberechtigte Senatsmitglied über die Bestimmung des Abs. 2 und über die diesem Mitglied obliegende Verschwiegenheitspflicht (§ 52 Abs. 1 ZDG) zu belehren und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen.Der Senatsvorsitzende hat am Beginn der Sitzung das nicht stimmberechtigte Senatsmitglied über die Bestimmung des Absatz 2 und über die diesem Mitglied obliegende Verschwiegenheitspflicht (Paragraph 52, Absatz eins, ZDG) zu belehren und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen.