Text

Vollziehung

§ 56. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 56, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 6 Abs. 3 und des § 50 Abs. 3 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 3 und des Paragraph 50, Absatz 3, der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 22 Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,hinsichtlich des Paragraph 22, Absatz 2, der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 24 Abs. 1 und 2, soweit sie nicht von Gerichten zu vollziehen sind, der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich des Paragraph 24, Absatz eins und 2, soweit sie nicht von Gerichten zu vollziehen sind, der Bundesminister für Justiz,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 42 Abs. 1 und 2 jeder Bundesminister insoweit, als sein Zuständigkeitsbereich für Dienstverhältnisse betroffen ist,hinsichtlich des Paragraph 42, Absatz eins und 2 jeder Bundesminister insoweit, als sein Zuständigkeitsbereich für Dienstverhältnisse betroffen ist,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 49 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 49, Absatz 6, der Bundesminister für Finanzen,
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 51, soweit sich diese Bestimmung auf Stempel- und Rechtsgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 51,, soweit sich diese Bestimmung auf Stempel- und Rechtsgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich des § 51, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler,hinsichtlich des Paragraph 51,, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler,
8. 8.Ziffer 8
   hinsichtlich des § 51, soweit sich diese Bestimmung auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz undhinsichtlich des Paragraph 51,, soweit sich diese Bestimmung auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz und
9. 9.Ziffer 9
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.