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Bezugskürzung

§ 40. (1) Jede durch Beschluß einer Kommission im Disziplinarverfahren verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge, ausgenommen die Haushaltszulage, auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Kommission, bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, kann diese KürzungParagraph 40, (1) Jede durch Beschluß einer Kommission im Disziplinarverfahren verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge, ausgenommen die Haushaltszulage, auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Kommission, bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, kann diese Kürzung

1. 1.Ziffer eins
   auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder
2. 2.Ziffer 2
   von Amts wegen

1. (2)Absatz 2,Tritt in den Umständen, die für eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so hat die Kommission im Disziplinarverfahren, bei der das Verfahren anhängig ist, über diese Verminderung oder Aufhebung neu zu entscheiden

   1. 1.Ziffer eins
      auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder
   2. 2.Ziffer 2
      von Amts wegen.
2. (3)Absatz 3,Wird eine Bezugskürzung auf Antrag des Enthobenen vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam.
3. (4)Absatz 4,Die durch eine Bezugskürzung einbehaltenen Beträge sind dem Enthobenen nachzuzahlen, wenn er

   1. 1.Ziffer eins
      strafgerichtlich nicht verurteilt wird und
   2. 2.Ziffer 2
      mit keiner strengeren Disziplinarstrafe als einer Geldbuße bestraft wird.

   In allen anderen Fällen sind diese Beträge verfallen.