Text

Betriebsaufnahmebewilligung

§ 21. Rohrleitungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn die Behörde nach Überprüfung, nötigenfalls nach Erprobung der Anlagen, die Betriebsaufnahmebewilligung erteilt hat. Die Betriebsaufnahmebewilligung ist zu erteilen, wenn Paragraph 21, Rohrleitungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn die Behörde nach Überprüfung, nötigenfalls nach Erprobung der Anlagen, die Betriebsaufnahmebewilligung erteilt hat. Die Betriebsaufnahmebewilligung ist zu erteilen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die Rohrleitungsanlage den in der Genehmigung zur Errichtung gemäß § 20 vorgeschriebenen Auflagen sowie allenfalls den auf Grund des § 16 erlassenen Verordnungen sowie den sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften entspricht,die Rohrleitungsanlage den in der Genehmigung zur Errichtung gemäß Paragraph 20, vorgeschriebenen Auflagen sowie allenfalls den auf Grund des Paragraph 16, erlassenen Verordnungen sowie den sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften entspricht,
2. 2.Ziffer 2
   der Inhaber einer Konzession gemäß § 3 oder der Inhaber eines Unternehmens, welches unter die Ausnahmebestimmung des § 4 fällt, über einen Betriebsleiter, einen Stellvertreter des Betriebsleiters sowie über das erforderliche Fachpersonal zur sicheren Bedienung der Rohrleitungsanlage verfügt und sichergestellt ist, daß Schäden unverzüglich behoben werden,der Inhaber einer Konzession gemäß Paragraph 3, oder der Inhaber eines Unternehmens, welches unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 4, fällt, über einen Betriebsleiter, einen Stellvertreter des Betriebsleiters sowie über das erforderliche Fachpersonal zur sicheren Bedienung der Rohrleitungsanlage verfügt und sichergestellt ist, daß Schäden unverzüglich behoben werden,
3. 3.Ziffer 3
   der Abschluß einer Haftpflichtversicherung gemäß § 13 nachgewiesen wird.der Abschluß einer Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 13, nachgewiesen wird.