Rechtstracker.at

§ 17a VAG

Fassungen
01.01.1987 bis 31.08.1994 — BGBl. Nr. 558/1986
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 17a02.04.200231.12.2015 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 17a01.04.200201.04.2002 § → § BGBl. I Nr. 97/2001
§ 17a01.08.199631.03.2002 § → § BGBl. Nr. 447/1996
§ 17a01.09.199431.07.1996 § → § BGBl. Nr. 652/1994
§ 17a01.01.198731.08.1994 BGBl. Nr. 558/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1994 (RIS)↗§ 17a in Fassung vom 31.08.1994 (RIS)↗
‹ § 17 am 31.08.1994 § 17b am 31.08.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1986,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 17 a

Inkrafttretensdatum

01.01.1987BGBl. Nr. 558/1986

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994danach: BGBl. Nr. 652/1994

Abkürzung

VAG

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Text

Ausgliederungsverträge

Paragraph 17 a,

  1. Absatz eins,Verträge von Versicherungsunternehmen, durch die wesentliche Teile der Geschäftsgebarung, insbesondere der Vertrieb, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die Vermögensveranlagung oder die Vermögensverwaltung zur Gänze oder in wesentlichem Umfang einem anderen Unternehmen, das nicht zum Betrieb der Vertragsversicherung zugelassen ist, übertragen werden (Ausgliederungsverträge), bedürfen der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde.
  2. Absatz 2,Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Ausgliederungsvertrag seiner Art oder seinem Inhalt nach geeignet ist, die Interessen der Versicherten zu gefährden.
  3. Absatz 3,Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, wenn dies zweckmäßig erscheint, um die Interessen der Versicherten zu wahren.
  4. Absatz 4,Treten die im Absatz 2, genannten Umstände nach Erteilung der Genehmigung ein, so kann die Versicherungsaufsichtsbehörde die Auflösung des Vertragsverhältnisses verlangen.
  5. Absatz 5,Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann vom Versicherungsunternehmen alle erforderlichen Auskünfte über das Unternehmen, mit dem ein Ausgliederungsvertrag geschlossen werden soll oder geschlossen worden ist, insbesondere die Vorlage des Jahresabschlusses und anderer geeigneter Geschäftsunterlagen, verlangen. Solche Auskünfte dürfen nicht unter Berufung auf eine nach anderen Vorschriften bestehende Verschwiegenheitspflicht verweigert werden.

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2023

Gesetzesnummer

10006594

Dokumentnummer

NOR12072136

Alte Dokumentnummer

N5197820899L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P17a/NOR12072136