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§ 16. (1) Für die entgegen Beschränkungsmaßnahmen für den Stromverbrauch mehrverbrauchte elektrische Energie haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Mehrverbrauchsgebühren zum Strompreis einzuheben.Paragraph 16, (1) Für die entgegen Beschränkungsmaßnahmen für den Stromverbrauch mehrverbrauchte elektrische Energie haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Mehrverbrauchsgebühren zum Strompreis einzuheben.

1. (2)Absatz 2,Die Höhe der Mehrverbrauchsgebühren ist durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 10 unter Bedachtnahme auf die Höhe des unzulässigen Mehrverbrauches gestaffelt festzulegen. Sie darf je Kilowattstunde das Zehnfache des jeweils für den betreffenden Abnehmer geltenden Kilowattstundenpreises nicht übersteigen. Die eingehobenen Mehrverbrauchsgebühren verbleiben den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und sind zur Bedeckung der Kosten der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu verwenden.Die Höhe der Mehrverbrauchsgebühren ist durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß Paragraph 10, unter Bedachtnahme auf die Höhe des unzulässigen Mehrverbrauches gestaffelt festzulegen. Sie darf je Kilowattstunde das Zehnfache des jeweils für den betreffenden Abnehmer geltenden Kilowattstundenpreises nicht übersteigen. Die eingehobenen Mehrverbrauchsgebühren verbleiben den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und sind zur Bedeckung der Kosten der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu verwenden.
2. (3)Absatz 3,Zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härtefälle kann der Landeslastverteiler auf binnen zwei Wochen einzubringenden Antrag die Mehrverbrauchsgebühren durch Bescheid ermäßigen. Bei Verbrauchern, deren Verbrauch durch den Bundeslastverteiler einer gesonderten Regelung unterzogen wird, steht diese Befugnis dem Bundeslastverteiler zu.