Rechtstracker.at

§ 10

Fassungen
01.01.1984 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 374/1983 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 1001.01.200204.03.2004 § → § BGBl. II Nr. 490/2001 · aufgehoben
§ 1001.01.198431.12.2001 BGBl. Nr. 374/1983 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 374 aus 1983,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1984BGBl. Nr. 374/1983

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001danach: BGBl. II Nr. 490/2001

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Prüfungsgebühr

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung im Umfang des
    1. Ziffer eins
      Paragraph 2, Absatz eins, eine Prüfungsgebühr von 4 vH,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 2, Absatz 2, eine Prüfungsgebühr von 2 vH
    des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, zu entrichten.
  2. Absatz 2,Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus dem Absatz eins, ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel des sich aus dem Absatz eins, ergebenden Betrages zu ermäßigen.
  3. Absatz 3,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat die Prüfungsstelle neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Prüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
  4. Absatz 4,Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber von der Prüfungsstelle zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber
    1. Ziffer eins
      zur Prüfung nicht zugelassen wird,
    2. Ziffer 2
      spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt oder
    3. Ziffer 3
      nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ohne sein Verschulden verhindert war.

Schlagworte

Gebühr, Kandidat

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2026

Gesetzesnummer

10006742

Dokumentnummer

NOR12073543

Alte Dokumentnummer

N5198310176Q

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/374/P10/NOR12073543