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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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Art. 1 § 7 ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987

Fassungen
09.07.1987 bis 18.08.1993 — BGBl. Nr. 298/1987 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 709.07.198718.08.1993 BGBl. Nr. 298/1987 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 18.08.1993 (RIS)↗Art. 1 § 7 (RIS)↗
‹ § 5 am 18.08.1993 Art. 1 § 1 am 18.08.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1987,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

09.07.1987BGBl. Nr. 298/1987

Außerkrafttretensdatum

18.08.1993

Index

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Text

Paragraph 7, (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, oder sonstige Zuführungen von Darlehen oder Eigenkapital durch den Eigentümer erhalten, sind in betrieblichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen über Zusatzpensionen enthaltene Wertanpassungsklauseln bis zum 31. Dezember 1990 nicht anzuwenden.

  1. Absatz 2,Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarungen über Zusatzpensionen haben auf die Ertragslage dieser Gesellschaften Bedacht zu nehmen.

Gesetzesnummer

10006874

Dokumentnummer

NOR12074789

Alte Dokumentnummer

N5198710645Y

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/298/A1P7/NOR12074789