Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Preistransparenzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 761/1992Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1992,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2 § 12Artikel 2, Paragraph 12
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
§ 12.Paragraph 12,
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich
des § 2, des § 7 Abs. 2 und des § 10 Z 3 mit 15. Dezember 1992 unddes Paragraph 2,, des Paragraph 7, Absatz 2 und des Paragraph 10, Ziffer 3, mit 15. Dezember 1992 und
der übrigen Bestimmungen gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) *1) in Kraft.
(2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 Z 2 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Absatz eins, Ziffer 2, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
(3)Absatz 3,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich der §§ 3, 4 und 5 Abs. 2 der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz undhinsichtlich der Paragraphen 3, 4 und 5 Absatz 2, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz und
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2015
Dokumentnummer
NOR12078283
Alte Dokumentnummer
N5199214955L