Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Durchführung der Intervention von Rindfleisch, Schweinefleisch und Schaf- und Ziegenfleisch
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1018/1994Bundesgesetzblatt Nr. 1018 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Der Lagerhalter und der Antragsteller haben unbeschadet der Regelungen der in § 1 genannten Rechtsakte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Bücher zu führen. Darüberhinaus hat der Antragsteller gesondert für jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen erforderlichen Aufzeichnungen über die eingelagerten Erzeugnisse zu führen.Der Lagerhalter und der Antragsteller haben unbeschadet der Regelungen der in Paragraph eins, genannten Rechtsakte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Bücher zu führen. Darüberhinaus hat der Antragsteller gesondert für jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen erforderlichen Aufzeichnungen über die eingelagerten Erzeugnisse zu führen.
(2)Absatz 2,Der Lagerhalter und der Antragsteller haben die in Abs. 1 genannten Bücher und Aufzeichnungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.Der Lagerhalter und der Antragsteller haben die in Absatz eins, genannten Bücher und Aufzeichnungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Schlagworte
Aufzeichnungspflicht
Zuletzt aktualisiert am
28.08.2025
Dokumentnummer
NOR12084039
Alte Dokumentnummer
N5199442772J