Text

Vollziehung

§ 25. Mit der Vollziehung dieses Artikels sind betraut: Paragraph 25, Mit der Vollziehung dieses Artikels sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich Lenkungsmaßnahmen für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel und hinsichtlich der Vollziehung des § 3 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,hinsichtlich Lenkungsmaßnahmen für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel und hinsichtlich der Vollziehung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich Lenkungsmaßnahmen für die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Waren der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz,hinsichtlich Lenkungsmaßnahmen für die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Waren der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 5, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der §§ 14 und 15 Abs. 2 erster bis vierter Satz der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich der Paragraphen 14 und 15 Absatz 2, erster bis vierter Satz der Bundesminister für Justiz,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 16 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 16, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Finanzen,
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 19 Abs. 1 Z 1 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die dort genannten Bundesminister,hinsichtlich des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die dort genannten Bundesminister,
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich des § 19 Abs. 2 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Inneres und für Landesverteidigung,hinsichtlich des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Inneres und für Landesverteidigung,
8. 8.Ziffer 8
   hinsichtlich des § 23 der Bundesminister für Inneres undhinsichtlich des Paragraph 23, der Bundesminister für Inneres und
9. 9.Ziffer 9
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.