§ 3 GütbefG

Fassungen

01.09.1995 bis 10.08.2001 — BGBl. I Nr. 17/1998

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 3 heute	25.07.2025		§ → §	BGBl. I Nr. 41/2025

§ 3	14.02.2013	24.07.2025	§ → §	BGBl. I Nr. 32/2013
§ 3	17.02.2006	13.02.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 23/2006
§ 3	11.08.2001	16.02.2006	§ → §	BGBl. I Nr. 106/2001
§ 3	01.09.1995	10.08.2001		BGBl. I Nr. 17/1998

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 2 am 10.08.2001 § 4 am 10.08.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Güterbeförderungsgesetz 1995

Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1995, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1998,

Paragraph 3

GütbefG

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Umfang der Konzession

Paragraph 3, (1) Die Konzession ist für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen.

Absatz 2,Eine Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.
Absatz 3,Mietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die einem Konzessionsinhaber im Rahmen eines Vertrages gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum ohne Beistellung eines Fahrers zur Verfügung gestellt werden. Mietfahrzeuge dürfen im gewerblichen Güterverkehr nur dann verwendet werden, wenn deren Nutzung innerhalb der vom Konzessionsumfang festgelegten Anzahl der Kraftfahrzeuge liegt. Den Mietfahrzeugen sind Kraftfahrzeuge gleichgestellt, bei denen der Konzessionsinhaber nicht Zulassungsbesitzer ist.

10007643

NOR12090307

N5199850890L