Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 143/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 33Paragraph 33
Text
Tarifpreise
§ 33.Paragraph 33,
(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann
für die Lieferung von elektrischer Energie durch Betreiber von Verteilernetzen an Endverbraucher;
für die Lieferung elektrischer Energie von Erzeugern gemäß § 31 Abs. 1 Z 4für die Lieferung elektrischer Energie von Erzeugern gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4
sowie für die damit zusammenhängenden Nebenleistungen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmen.
(2)Absatz 2,Preise im Sinne des Abs. 1 sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung, der Übertragung und der Verteilung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen.Preise im Sinne des Absatz eins, sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung, der Übertragung und der Verteilung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen.
(3)Absatz 3,Die Preise können als Höchst-, Mindest- oder Festpreise bestimmt werden. Auch die Bestimmung sowohl eines Höchstpreises als auch eines Mindestpreises (Preisband) ist zulässig.
(4)Absatz 4,Die Preisbestimmung kann auch unter Bedingungen und Vorschreibung von Auflagen erfolgen.
Zuletzt aktualisiert am
09.11.2011
Dokumentnummer
NOR12090673
Alte Dokumentnummer
N5199853398L