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TITEL XIX (ex-Titel XVI)TITEL römisch neunzehn (ex-Titel römisch sechzehn)

UMWELT

ARTIKEL 174 (ex-Artikel 130r)

1. (1)Absatz eins,Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

   • -Strichaufzählung
     Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
   • -Strichaufzählung
     Schutz der menschlichen Gesundheit;
   • -Strichaufzählung
     umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
   • -Strichaufzählung
     Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.
2. (2)Absatz 2,Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.

1. (3)Absatz 3,Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft

   • -Strichaufzählung
     die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;
   • -Strichaufzählung
     die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft;
   • -Strichaufzählung
     die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;
   • -Strichaufzählung
     die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.
2. (4)Absatz 4,Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel 300 ausgehandelt und geschlossen werden.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.