Text

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Anwartschaftsberechtigte: diejenigen natürlichen Personen, die

   1. a)Litera a
      auf Grund

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         eines bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnisses oder
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         § 1 Abs. 2 BPG oderParagraph eins, Absatz 2, BPG oder
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         § 78a Abs. 1 Z 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948Paragraph 78 a, Absatz eins, Ziffer 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

      in Folge von Beiträgen des Arbeitgebers und allenfalls auch eigener Beiträge einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem Pensionskassenvertrag haben oder
   2. b)Litera b
      als Arbeitgeber den Arbeitnehmern seines Betriebes eine Beteiligung am Pensionskassensystem ermöglicht haben und für sich selbst Pensionskassenbeiträge leisten oder geleistet haben oder
   3. c)Litera c
      als Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts aus dieser Tätigkeit andere Einkünfte als solche aus nicht selbstständiger Tätigkeit gemäß § 25 EStG 1988 beziehen, wenn der Arbeitgeber Träger einer betrieblichen Pensionskasse ist oder zugunsten seiner Arbeitnehmer einer überbetrieblichen Pensionskasse beigetreten ist;als Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts aus dieser Tätigkeit andere Einkünfte als solche aus nicht selbstständiger Tätigkeit gemäß Paragraph 25, EStG 1988 beziehen, wenn der Arbeitgeber Träger einer betrieblichen Pensionskasse ist oder zugunsten seiner Arbeitnehmer einer überbetrieblichen Pensionskasse beigetreten ist;
   4. d)Litera d
      auf Grund des BBG oder gleichartiger landesgesetzlicher Vorschriften einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem PKVG oder gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften haben;
2. 2.Ziffer 2
   Leistungsberechtigte: diejenigen natürlichen Personen, denen die Pensionskasse entsprechend dem Pensionskassenvertrag bereits folgende Pensionen zu erbringen hat:

   1. a)Litera a
      Eigenpensionen (insbesonders Alters- und Invaliditätspension) oder
   2. b)Litera b
      Hinterbliebenenpensionen (Witwer-, Witwen- und Waisenpension) nach dem Ableben eines Anwartschaftsberechtigten oder Berechtigten aus einer Eigenpension;
3. 3.Ziffer 3
   Nachschußpflicht: die Verpflichtung des Arbeitgebers

   1. a)Litera a
      unvorhergesehene Deckungslücken, die auf Grund unzutreffender Annahmen in den Rechnungsgrundlagen (§ 20 Abs. 2 Z 3) entstanden sind, binnen längstens zehn Jahren zu schließen; die Überweisung der Beiträge hat jährlich mit mindestens je einem Zehntel der ursprünglichen Deckungslücke zu erfolgen,unvorhergesehene Deckungslücken, die auf Grund unzutreffender Annahmen in den Rechnungsgrundlagen (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3,) entstanden sind, binnen längstens zehn Jahren zu schließen; die Überweisung der Beiträge hat jährlich mit mindestens je einem Zehntel der ursprünglichen Deckungslücke zu erfolgen,
   2. b)Litera b
      andere Deckungslücken unverzüglich durch Leistung von Einmalbeiträgen zu schließen.