Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 294/1990Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1990,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 351aParagraph 351 a
Index
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Text
Verträge für die Durchführung der Untersuchungen nach § 132b mit anderen VertragspartnernVerträge für die Durchführung der Untersuchungen nach Paragraph 132 b, mit anderen Vertragspartnern
§ 351a.Paragraph 351 a,
Zwischen dem Hauptverband und den in Betracht kommenden Bundesländern und Gemeinden sowie sonstigen Rechtsträgern von Krankenanstalten sind Verträge abzuschließen, die die Durchführung der Untersuchungen nach § 132b in den Vorsorge(Gesunden)-Untersuchungsstellen sowie Spitalsambulanzen und die hiefür zu entrichtenden Vergütungen regeln; diese Verträge bedürfen auch der Zustimmung des beteiligten Trägers der Krankenversicherung. Zwischen dem Hauptverband und den in Betracht kommenden Bundesländern und Gemeinden sowie sonstigen Rechtsträgern von Krankenanstalten sind Verträge abzuschließen, die die Durchführung der Untersuchungen nach Paragraph 132 b, in den Vorsorge(Gesunden)-Untersuchungsstellen sowie Spitalsambulanzen und die hiefür zu entrichtenden Vergütungen regeln; diese Verträge bedürfen auch der Zustimmung des beteiligten Trägers der Krankenversicherung.
Schlagworte
Vorsorge-Untersuchungsstelle, Gesunden-Untersuchungsstelle
Zuletzt aktualisiert am
14.06.2024
Dokumentnummer
NOR12093899
alte Dokumentnummer
N6195545889L