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§ 27a AMFG

Fassungen
01.01.1994 bis 30.06.1994 — BGBl. Nr. 18/1993
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 27a heute01.02.2009 § → § BGBl. I Nr. 12/2009
§ 27a01.01.200131.01.2009 § → § BGBl. I Nr. 142/2000
§ 27a01.07.199431.12.2000 § → § BGBl. Nr. 314/1994
§ 27a01.01.199430.06.1994 BGBl. Nr. 18/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.1994 (RIS)↗§ 27a in Fassung vom 30.06.1994 (RIS)↗
‹ § 27 am 30.06.1994 § 28 am 30.06.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitsmarktförderungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1993,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 27 a

Inkrafttretensdatum

01.01.1994BGBl. Nr. 18/1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994danach: BGBl. Nr. 314/1994

Abkürzung

AMFG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen

Paragraph 27 a,

  1. Absatz eins,Beihilfen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera a, an Unternehmen können ausschließlich an Klein- und Mittelunternehmen gewährt werden, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen oder bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Paragraph 28, ist auf derartige Beihilfen nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2,Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen gemäß Absatz eins, ist, daß positive Auswirkungen der beabsichtigten Investitionen oder sonstigen Maßnahmen in arbeitsmarktpolitischer, volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht zu erwarten sind. Eine angemessene Beteiligung von Gebietskörperschaften oder Finanzierungs-, Kredit- oder Garantieeinrichtungen, die für Zwecke der Verbesserung der Regional- und Wirtschaftsstruktur öffentliche Mittel erhalten, an der Maßnahme ist anzustreben.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik Richtlinien für die Vergabe von Beihilfen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelunternehmen zu erlassen.
  4. Absatz 4,Eine Beihilfe darf nur nach Abschluß eines schriftlichen Förderungsvertrages gewährt werden, der jene Bedingungen und Auflagen enthält, welche die Erreichung des Förderungszweckes gewährleisten sollen.
  5. Absatz 5,Beihilfen können als
    1. Ziffer eins
      verzinsliches oder unverzinsliches Darlehen,
    2. Ziffer 2
      Zinsenzuschuß,
    3. Ziffer 3
      Zuschuß oder
    4. Ziffer 4
      Haftungsübernahme
    gewährt werden.
  6. Absatz 6,Die Laufzeit der Darlehen darf längstens 20 Jahre betragen. Ein tilgungsfreier Zeitraum bis zu fünf Jahren ist zulässig. Verzinsliche Darlehen sind mit dem für Kredite des ERP-Fonds ohne Bankspesen jeweils geltenden Satz zu verzinsen.
  7. Absatz 7,Ein Zinsenzuschuß darf erst ab Anfall von Zinsen und nicht länger als fünf Jahre gewährt werden. Bei Vorliegen eines besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses kann dieser Zeitraum auf 20 Jahre verlängert werden.
  8. Absatz 8,Als Haftungsübernahme kann die Beihilfe in Form der Ausfallsbürgschaft oder in Fällen eines außergewöhnlich dringenden arbeitsmarktpolitischen Erfordernisses in Form der Haftung als Bürge und Zahler für Kredite und Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 20 Jahren vom Fonds der Arbeitsmarktverwaltung gemäß Paragraph 64, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt werden. Die Summe der Haftungsübernahmen darf die Haftungsrücklage gemäß Paragraph 65, AlVG nicht überschreiten.

Schlagworte

Finanzierungseinrichtung, Krediteinrichtung, BGBl. Nr. 609/1977

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2025

Gesetzesnummer

10008239

Dokumentnummer

NOR12095875

alte Dokumentnummer

N6196918103L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/31/P27a/NOR12095875