Text

Inkrafttreten und Vollziehung

§ 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. In Durchführung dieses Bundesgesetzes zu erlassende Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.Paragraph 13, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. In Durchführung dieses Bundesgesetzes zu erlassende Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 1 und 2 und der §§ 6 bis 9 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums betreffen, dieser Bundesminister betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 5, Absatz eins und 2 und der Paragraphen 6 bis 9 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums betreffen, dieser Bundesminister betraut.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: Aufgehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 323/1977)Anmerkung, Aufgehoben durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1977,)