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Art. 3 § 49 AlVG

Fassungen
01.08.1989 bis 30.06.1994 — BGBl. Nr. 364/1989
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 3 § 49 heute01.01.2016 § → § BGBl. I Nr. 106/2015
Art. 3 § 4901.01.200131.12.2015 § → § BGBl. I Nr. 142/2000
Art. 3 § 4901.05.199631.12.2000 § → § BGBl. Nr. 411/1996
Art. 3 § 4901.07.199430.04.1996 § → § BGBl. Nr. 314/1994
Art. 3 § 4901.08.198930.06.1994 BGBl. Nr. 364/1989

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.1994 (RIS)↗Art. 3 § 49 in Fassung vom 30.06.1994 (RIS)↗
‹ Art. 3 § 54 am 30.06.1994 Art. 3 § 50 am 30.06.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1989,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3, Paragraph 49

Inkrafttretensdatum

01.08.1989BGBl. Nr. 364/1989

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994danach: BGBl. Nr. 314/1994

Abkürzung

AlVG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Kontrollmeldungen

Paragraph 49,

  1. Absatz eins,Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose monatlich mindestens einmal bei dem nach seinem Wohnort zuständigen Arbeitsamt unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann das Arbeitsamt die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Das Arbeitsamt kann auch öftere Kontrollmeldungen vorschreiben, wenn der begründete Verdacht besteht, daß das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nicht gebührt. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft das Landesarbeitsamt. Das Landesarbeitsamt kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen.
  2. Absatz 2,Ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterläßt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, erhält vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes anzuhören.

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2023

Gesetzesnummer

10008407

Dokumentnummer

NOR12098217

Alte Dokumentnummer

N6197721197L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/609/A3P49/NOR12098217