§ 61 GSVG

Fassungen

01.01.1986 bis 31.03.1991 — BGBl. Nr. 112/1986

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 61 heute	01.01.2026		§ → §	BGBl. I Nr. 105/2025

§ 61	18.04.2001	31.12.2025	§ → §	BGBl. I Nr. 33/2001
§ 61	01.10.2000	17.04.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 101/2000
§ 61	01.01.1998	30.09.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 139/1997
§ 61	01.01.1986	31.03.1991		BGBl. Nr. 112/1986 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 157/1991

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.1991 (RIS)↗§ 61 in Fassung vom 31.03.1991 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1991,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 61

Inkrafttretensdatum

01.01.1986BGBl. Nr. 112/1986

Außerkrafttretensdatum

31.03.1991aufgehoben durch BGBl. Nr. 157/1991

Abkürzung

GSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Zusammentreffen eines Pensionsanspruches mit einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit

Paragraph 61,

Absatz eins,Übt der Pensionsberechtigte eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit aus, so ruht der Pensionsanspruch mit Ausnahme eines Anspruches auf Waisenpension für die Dauer dieser Erwerbstätigkeit.
Absatz 2,Abs. 1 ist auf Witwen(Witwer)pensionen nicht anzuwenden, wenn die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausschließlich in der Führung eines Betriebes besteht, den der verstorbene Betriebsinhaber im Zeitpunkt seines Todes geführt hatte oder dessen Führung er schon vorher seinem Ehegatten ganz oder teilweise übertragen hat und wenn er in der Folge einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 gehabt hat. Eine solche Erwerbstätigkeit ist jedoch einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 60 gleichzuhalten.Absatz eins, ist auf Witwen(Witwer)pensionen nicht anzuwenden, wenn die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausschließlich in der Führung eines Betriebes besteht, den der verstorbene Betriebsinhaber im Zeitpunkt seines Todes geführt hatte oder dessen Führung er schon vorher seinem Ehegatten ganz oder teilweise übertragen hat und wenn er in der Folge einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension nach Paragraph 132, gehabt hat. Eine solche Erwerbstätigkeit ist jedoch einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 60, gleichzuhalten.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 112/1986

Schlagworte

Witwenpension, Witwerpension

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2023

Gesetzesnummer

10008422

Dokumentnummer

NOR12098537

alte Dokumentnummer

N6197846404L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/560/P61/NOR12098537