Text

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 78a. (1) Dem Beamten, derParagraph 78 a, (1) Dem Beamten, der

1. 1.Ziffer eins
   Bürgermeister oder
2. 2.Ziffer 2
   Bezirksvorsteher oder
3. 3.Ziffer 3
   Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder
4. 4.Ziffer 4
   Mitglied eines Gemeindevorstandes oder eines Stadtsenates oder eines Gemeinderates oder einer Bezirksvertretung

1. (2)Absatz 2,Die Dienstfreistellung ist nur dann zu gewähren, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      mit Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeitung, Diensttausch) oder
   2. 2.Ziffer 2
      durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von acht Stunden je Kalendermonat, bei Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 16 Stunden je Kalendermonat

   nicht das Auslangen gefunden werden kann. Eine Maßnahme nach Z 2 ist nur zulässig, wenn Maßnahmen nach Z 1 nicht möglich sind oder nicht ausreichen.nicht das Auslangen gefunden werden kann. Eine Maßnahme nach Ziffer 2, ist nur zulässig, wenn Maßnahmen nach Ziffer eins, nicht möglich sind oder nicht ausreichen.
2. (3)Absatz 3,Eine Dienstfreistellung darf nicht gewährt werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Wochendienstzeit des Beamten auf die Hälfte herabgesetzt ist oder
   2. 2.Ziffer 2
      der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG in Anspruch nimmt.der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach Paragraph 15 c, MSchG oder nach Paragraph 8, EKUG in Anspruch nimmt.
3. (4)Absatz 4,Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen.
4. (5)Absatz 5,Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß von zehn Stunden je Woche und nur in vollen Stunden gewährt werden. Der Zeitraum der Inanspruchnahme ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines geordneten Dienstbetriebes und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandates erforderlichen Zeiträume im vorhinein in datums- und uhrzeitmäßig von der Dienstbehörde festzulegen.
5. (6)Absatz 6,Der Ersatz für die Dienstfreistellung hat zu umfassen:

   1. 1.Ziffer eins
      den der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Beamten und
   2. 2.Ziffer 2
      einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Bezüge, von denen der Beamte einen Pensionsbeitrag gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 oder gemäß § 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zu leisten hat.einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Bezüge, von denen der Beamte einen Pensionsbeitrag gemäß Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956 oder gemäß Paragraph 3, des Nebengebührenzulagengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,, zu leisten hat.