Text

§ 13d. (1) Der Bundeskanzler hat den Beirat unverzüglich über eine beabsichtigte allgemeine Bezugserhöhung für die Beamten zu informieren.Paragraph 13 d, (1) Der Bundeskanzler hat den Beirat unverzüglich über eine beabsichtigte allgemeine Bezugserhöhung für die Beamten zu informieren.

1. (2)Absatz 2,Der Beirat hat längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung dem Bundeskanzler ein Gutachten über die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages unter Bedachtnahme auf § 13a vorzulegen. Der Beirat erstellt sein Gutachten mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.Der Beirat hat längstens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung dem Bundeskanzler ein Gutachten über die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages unter Bedachtnahme auf Paragraph 13 a, vorzulegen. Der Beirat erstellt sein Gutachten mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
2. (3)Absatz 3,Die Bundesregierung hat die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages auf Antrag des Bundeskanzlers gemäß § 13a und unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates festzusetzen.Die Bundesregierung hat die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages auf Antrag des Bundeskanzlers gemäß Paragraph 13 a und unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates festzusetzen.
3. (4)Absatz 4,Das Gutachten des Beirates ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Finanzen, den Bundesländern, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und den in § 13c genannten Gewerkschaften zu übermitteln.Das Gutachten des Beirates ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Finanzen, den Bundesländern, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und den in Paragraph 13 c, genannten Gewerkschaften zu übermitteln.
4. (5)Absatz 5,Wird die allgemeine Bezugserhöhung nicht mit einem einheitlichen Prozentsatz festgesetzt, hat der Beirat jenen Prozentsatz für die Beurteilung der Gleichwertigkeit heranzuziehen, der sich aus dem Durchschnitt jener Prozentsätze ergibt, um den sich die Gehaltsansätze ändern, die für einen Beamten des Dienststandes

   1. 1.Ziffer eins
      der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe E,der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse römisch drei der Verwendungsgruppe E,
   2. 2.Ziffer 2
      der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V undder Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf und
   3. 3.Ziffer 3
      der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse IXder Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse römisch neun

   zuzüglich einer allfällig gewährten Teuerungszulage vorgesehen sind.
5. (6)Absatz 6,Der Beirat hat in seinem Gutachten auch die Gleichwertigkeit (§ 13a) von Versorgungsleistungen zu beurteilen, die nach folgenden Bundesgesetzen:Der Beirat hat in seinem Gutachten auch die Gleichwertigkeit (Paragraph 13 a,) von Versorgungsleistungen zu beurteilen, die nach folgenden Bundesgesetzen:

   1. 1.Ziffer eins
      Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971,Nebengebührenzulagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,,
   2. 2.Ziffer 2
      Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298,Bundesforste-Dienstordnung 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 298,
   3. 3.Ziffer 3
      Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972,Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,,
   4. 4.Ziffer 4
      Post- und Telegraphenpensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231,Post- und Telegraphenpensionsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 231,
   5. 5.Ziffer 5
      Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255/1967,Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1967,,
   6. 6.Ziffer 6
      Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958,Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,,
   7. 7.Ziffer 7
      Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979,Dorotheumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1979,,
   8. 8.Ziffer 8
      Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333,Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333,
   9. 9.Ziffer 9
      Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953,Verfassungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,,

   sowie nach der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, gebühren oder gewährt werden.sowie nach der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1968,, gebühren oder gewährt werden.