Text

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der §§ 2 bis 7 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;hinsichtlich der Paragraphen 2 bis 7 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z 2 die Bundesminister für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Umwelt, Jugend und Familie sowie für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz;hinsichtlich des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, die Bundesminister für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Umwelt, Jugend und Familie sowie für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich der §§ 29 und 51 die Bundesminister für Finanzen und für Justiz;hinsichtlich der Paragraphen 29 und 51 die Bundesminister für Finanzen und für Justiz;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der §§ 35, 36 Abs. 1 und 5, 37 und 52 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich der Paragraphen 35, 36, Absatz eins und 5, 37 und 52 Absatz eins, der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der §§ 48 und 49 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales;hinsichtlich der Paragraphen 48 und 49 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales;
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.