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Überleitung in den Exekutivdienst
§ 146. (1) Wird ein Beamter gemäß § 262 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Exekutivdienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Z 1 bis 3 ergibt:Paragraph 146, (1) Wird ein Beamter gemäß Paragraph 262, BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Exekutivdienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Ziffer eins bis 3 ergibt:
aus der Verwendungsgruppe W 1:
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besoldungsrechtliche Stellung, die
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bei Verbleib in der bisherigen auf Grund der Überleitung
Verwendungsgruppe gebührt hätte gebührt
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Verwen- in der Ver- die
dungs- Dienst- Gehalts- wendungs- Gehalts-
gruppe klasse stufe gruppe stufe
---------------------------------------------------------------------
1 1
2 2
3 3
III 4 4
5 5
6 6
7 7
W 1 ------------------------- E 1 -----------------------
4 8
5 9
6 (erstes Jahr) 10 (erstes Jahr)
IV 6 (zweites Jahr) 10 (nächste Vorrük-
und 7 und 8 kung in einem Jahr
9 (erstes Jahr) 10 (zweites Jahr)
9 (zweites Jahr) 11 (erstes Jahr)
------------------------- -----------------------
2 (erstes Jahr) 10 (zweites Jahr)
2 (zweites Jahr) 11 (erstes Jahr)
3 (erstes Jahr) 11 (zweites Jahr)
3 (zweites Jahr) 12 (erstes Jahr)
4 (erstes Jahr) 12 (zweites Jahr)
4 (zweites Jahr) 13 (nächste Vorrük-
V und 5 und 6 kung in zwei
Jahren)
7 13
8 14
9 (erstes und 15
zweites Jahr)
9 (drittes und 16
viertes Jahr)
9 (mit DAZ) 17 (nächste Vorrük-
kung in zwei Jahren)
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1 13
2 14
3 15
4 16
VI 5 17
6 18
7 19 (erstes und
W 1 E 1 zweites Jahr)
8 19 (drittes und
viertes Jahr)
9 19 (mit DAZ)
------------------------- -----------------------
1 16
2 17
VII 3 18
4 19 (erstes und
zweites Jahr)
5 19 (drittes und
viertes Jahr)
6 bis 9 19 (mit DAZ)
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1 (erstes 18 (viertes
Halbjahr) Halbjahr)
1 (zweites 19 (erstes
Halbjahr) Halbjahr)
1 (drittes 19 (zweites
Halbjahr) Halbjahr)
1 (viertes 19 (drittes
Halbjahr) Halbjahr)
2 (erstes 19 (viertes
Halbjahr) Halbjahr)
VIII 2 (zweites 19 (fünftes
Halbjahr) Halbjahr)
2 (drittes 19 (sechstes
Halbjahr) Halbjahr)
2 (viertes 19 (siebentes
Halbjahr) Halbjahr)
3 (erstes 19 (achtes
Halbjahr) Halbjahr)
3 (zweites 19 (mit DAZ)
bis viertes
Halbjahr)
4 bis 8 19 (mit DAZ)
2. aus den Dienststufen 1, 2 oder 3 der Verwendungsgruppe W 2:
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besoldungsrechtliche Stellung, die
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bei Verbleib in der bisherigen auf Grund der Überleitung
Verwendungsgruppe gebührt hätte gebührt
---------------------------------------------------------------------
Verwen- in der Ver- die
dungs- Dienst- Gehalts- wendungs- Gehalts-
gruppe klasse stufe gruppe stufe
---------------------------------------------------------------------
1 1
2 2
3 3
4 4
W 2 - 5 5
Dienst- III 6 6
stufe 7 E 2a 7
1, 2 8 8
oder 3 9 9
10 10
11 11
12 12
------------------------- -----------------------
3 13
4 14
5 15
6 16
IV 7 17
8 18
9 (erstes und 19 (erstes und
zweites Jahr) zweites Jahr)
9 (drittes und 19 (mit
viertes Jahr) kleiner DAZ)
9 (mit DAZ) 19 (mit
großer DAZ)
W 2 - ------------------------- E 2a -----------------------
Dienst- 2 (erstes Jahr) 16 (zweites Jahr)
stufe 1, 2 (zweites Jahr) 17 (erstes Jahr)
2, oder 3 (erstes Jahr) 17 (zweites Jahr)
3 3 (zweites Jahr) 18 (erstes Jahr)
4 (erstes Jahr) 18 (zweites Jahr)
V 4 (zweites Jahr) 19 (erstes Jahr)
5 (erstes Jahr) 19 (zweites Jahr)
5 (zweites Jahr) 19 (erstes Jahr
mit kleiner DAZ)
6 (erstes Jahr) 19 (zweites Jahr
mit kleiner DAZ)
6 (zweites Jahr) 19 (mit große
und 7 bis 9 DAZ)
3. aus der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 und aus der
Verwendungsgruppe W 3:
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besoldungsrechtliche Stellung, die
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bei Verbleib in der bisherigen auf Grund der Überleitung
Verwendungsgruppe gebührt hätte gebührt
---------------------------------------------------------------------
Verwen- in der Ver- die
dungs- Dienst- Gehalts- wendungs- Gehalts-
gruppe klasse stufe gruppe stufe
---------------------------------------------------------------------
1 1
2 2
3 3
4 E 2b, 4
5 E 2c 5
III 6 6
7 7
8 8
-------------
9 9
W 2 - 10 10
Grund- 11 11
stufe, 12 12
W 3 ------------------------- -----------------------
3 13
4 14
5 E 2b 15
6 16
IV 7 17
8 18
9 (erstes und 19 (erstes und
zweites Jahr) zweites Jahr)
9 (drittes und 19 (mit
viertes Jahr) kleiner DAZ)
9 (mit DAZ) 19 (mit
großer DAZ)
(2)Absatz 2,Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Wachebeamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre.
(3)Absatz 3,Stehen in den Tabellen des Abs. 1 zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)” enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.Stehen in den Tabellen des Absatz eins, zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)” enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.
(4)Absatz 4,In den Tabellen des Abs. 1 bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung "(erstes Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung "(zweites Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung "(zweites Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung "(erstes Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt.In den Tabellen des Absatz eins, bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung "(erstes Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung "(zweites Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung "(zweites Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung "(erstes Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt.
(5)Absatz 5,Der Hinweis "(nächste Vorrückung in einem Jahr)" oder "(nächste Vorrückung in zwei Jahren)" bedeutet in den Tabellen des Abs. 1, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird.Der Hinweis "(nächste Vorrückung in einem Jahr)" oder "(nächste Vorrückung in zwei Jahren)" bedeutet in den Tabellen des Absatz eins,, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird.
(6)Absatz 6,Im Falle einer Überleitung nach den Abs. 1 bis 5 bleibt § 8 unberührt und ist § 12b nicht anzuwenden.Im Falle einer Überleitung nach den Absatz eins bis 5 bleibt Paragraph 8, unberührt und ist Paragraph 12 b, nicht anzuwenden.