Text

§ 76d. (1) Der Monatsbezug und die Aufwandsentschädigung des Richters nach § 68e gebühren im halben Ausmaß, wennParagraph 76 d, (1) Der Monatsbezug und die Aufwandsentschädigung des Richters nach Paragraph 68 e, gebühren im halben Ausmaß, wenn

1. 1.Ziffer eins
   seine Auslastung nach den §§ 76a oder 76b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist oderseine Auslastung nach den Paragraphen 76 a, oder 76b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   er eine Teilauslastung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG in Anspruch nimmt.er eine Teilauslastung nach Paragraph 15 c, MSchG oder nach Paragraph 8, EKUG in Anspruch nimmt.

1. (2)Absatz 2,Für den Zeitraum der Herabsetzung der Auslastung oder der Teilauslastung umfaßt die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 die nach Abs. 1 halbierten Bezüge.Für den Zeitraum der Herabsetzung der Auslastung oder der Teilauslastung umfaßt die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages nach Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956 die nach Absatz eins, halbierten Bezüge.
2. (3)Absatz 3,§ 15a des Gehaltsgesetzes 1956 und § 2 Abs. 1a des Nebengebührenzulagengesetzes. BGBl. Nr. 485/1971, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daßParagraph 15 a, des Gehaltsgesetzes 1956 und Paragraph 2, Absatz eins a, des Nebengebührenzulagengesetzes. Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle des Begriffes der Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte der Begriff der Herabsetzung der Auslastung und
   2. 2.Ziffer 2
      an die Stelle des Begriffes der Teilzeitbeschäftigung der Begriff der Teilauslastung treten.
3. (4)Absatz 4,Ein Zuschlag gemäß § 16 Gehaltsgesetz 1956 für zusätzliche Dienstleistungen (zB auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft) gebührt nur dann, wenn damit das Ausmaß des regelmäßigen Dienstes bei voller Auslastung überschritten wird.Ein Zuschlag gemäß Paragraph 16, Gehaltsgesetz 1956 für zusätzliche Dienstleistungen (zB auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft) gebührt nur dann, wenn damit das Ausmaß des regelmäßigen Dienstes bei voller Auslastung überschritten wird.
4. (5)Absatz 5,§ 12 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei einem Richter an die Stelle des Begriffes der Teilzeitbeschäftigung der Begriff der Teilauslastung und an die Stelle des Begriffes der wöchentlichen Normalarbeitszeit der Begriff des regelmäßigen Dienstes treten.Paragraph 12, des Karenzurlaubsgeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1974,, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei einem Richter an die Stelle des Begriffes der Teilzeitbeschäftigung der Begriff der Teilauslastung und an die Stelle des Begriffes der wöchentlichen Normalarbeitszeit der Begriff des regelmäßigen Dienstes treten.