Text

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und

bei Außerdienststellung

§ 14. (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.Paragraph 14, (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

1. (2)Absatz 2,Der Beamte, auf den § 17 oder § 19 Z 1 anzuwenden ist, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dies beantragt hat.Der Beamte, auf den Paragraph 17, oder Paragraph 19, Ziffer eins, anzuwenden ist, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dies beantragt hat.
2. (3)Absatz 3,Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner körperlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.
3. (4)Absatz 4,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 820/1995)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 820 aus 1995,)
4. (5)Absatz 5,Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Rechtskraft des Bescheides oder dem darin festgesetzten späteren Tag wirksam.
5. (6)Absatz 6,Solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt.
6. (7)Absatz 7,Eine Versetzung in den Ruhestand nach den Abs. 1 bis 6 ist während einer (vorläufigen)Eine Versetzung in den Ruhestand nach den Absatz eins bis 6 ist während einer (vorläufigen)

   1. 1.Ziffer eins
      Suspendierung gemäß § 112 oderSuspendierung gemäß Paragraph 112, oder
   2. 2.Ziffer 2
      Dienstenthebung gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 1994, BGBl. Nr. 522,Dienstenthebung gemäß Paragraph 39, des Heeresdisziplinargesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 522,

   nicht zulässig.