Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 340/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,
Index
65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Text
Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses
§ 18. (1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgtParagraph 18, (1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt
des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht.
§ 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Abs. 2 bis 5 und § 62c Abs. 1 sind anzuwenden.Paragraph 4, Absatz 3 bis 5, Paragraph 5, Absatz 2 bis 5 und Paragraph 62 c, Absatz eins, sind anzuwenden.
(2)Absatz 2,Die Eigenschaft eines Wahlkindes als Halb- oder Vollwaise bestimmt sich nach dem bürgerlichen Recht.
(3) Ein Stiefkind ist Vollwaise, wenn beide Elternteile aus der das Stiefverhältnis begründenden Ehe gestorben sind; es ist Halbwaise, wenn nur einer dieser Elternteile gestorben ist.
(4)Absatz 4,Auf den Waisenversorgungsbezug eines Stiefkindes sind Unterhaltsleistungen anzurechnen, auf die das Stiefkind gegenüber seinen leiblichen Eltern Anspruch hat. Ein Verzicht des Stiefkindes auf Unterhaltsleistungen ist dabei unbeachtlich. Erhält das Stiefkind statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Waisenversorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Waise unter, so entfällt die Anrechnung. Versorgungsleistungen, die das Stiefkind nach seinen leiblichen Eltern erhält, sind ebenfalls auf den Waisenversorgungsbezug anzurechnen.
Anmerkung
BVG: Art. XV, BGBl. Nr. 334/1993
Schlagworte
Hinterbliebene, Versorgungsgenuß, Hemmung, Begünstigung,
Adoptivkind, Haushaltsangehörigkeit