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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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§ 447h ASVG

3317 Rechtssätze zu ASVG
Fassungen
ab 01.01.2005
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 447h heute01.01.2020 § → § BGBl. I Nr. 100/2018
§ 447h01.01.201331.12.2019 § → § BGBl. I Nr. 81/2013
§ 447h01.08.200931.12.2012 § → § BGBl. I Nr. 84/2009
§ 447h01.01.200831.07.2009 § → § BGBl. I Nr. 84/2009
§ 447h01.07.200631.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 84/2009
§ 447h01.01.200530.06.2006 BGBl. I Nr. 171/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 447h (RIS)↗
‹ § 0 am 31.12.2004

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1998,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 447 h

Inkrafttretensdatum

01.01.2005BGBl. I Nr. 138/1998

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004an diesem Tag: BGBl. I Nr. 171/2004

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Aufteilung der Beiträge zur Krankenversicherung bei mehrfacher Versicherung; Ausgleichsfonds

Paragraph 447 h,

  1. Absatz eins,Beim Hauptverband ist ein Ausgleichsfonds zur Aufteilung der Beiträge zur Krankenversicherung bei mehrfacher Versicherung (Paragraphen 128, dieses Bundesgesetzes, 87 GSVG, 80a BSVG und 57 B-KUVG) zu errichten. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Hauptverbandes zu verwalten. Für jedes Jahr ist ein Rechnungsabschluß zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Weiters ist zum Abschluß eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu verfassen und mit dem Rechnungsabschluß dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorzulegen.
  2. Absatz 2,Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen in einem Kalenderjahr eingezahlten, auf die Krankenversicherung entfallenden Beiträge bei mehrfacher Versicherung nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes über den Ausgleichsfonds gemäß Absatz eins bis zum 31. März des Folgejahres zu verrechnen.
  3. Absatz 3,Die Verrechnung und Aufteilung der Beiträge gemäß Absatz 2, erfolgt gemäß den nach Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 33, vom Hauptverband erlassenen Richtlinien.
  4. Absatz 4,Mit den gemäß Absatz 3, erstatteten Beträgen sind alle Leistungen der in Anspruch genommenen Krankenversicherungsträger abgegolten.

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12115947

Alte Dokumentnummer

N6199854148L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P447h/NOR12115947