Rechtstracker.at

§ 94a LDG 1984

Fassungen
01.09.1999 bis 31.12.2013 — BGBl. I Nr. 97/1999
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 94a heute01.01.2014 § → § BGBl. I Nr. 210/2013
§ 94a01.09.199931.12.2013 § → § BGBl. I Nr. 97/1999
§ 94a01.03.199831.08.1999 BGBl. I Nr. 46/1998

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2013 (RIS)↗§ 94a in Fassung vom 31.12.2013 (RIS)↗
‹ § 94 am 31.12.2013 § 94b am 31.12.2013 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 94 a

Inkrafttretensdatum

01.09.1999BGBl. I Nr. 97/1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013danach: BGBl. I Nr. 210/2013

Abkürzung

LDG 1984

Index

64/03 Landeslehrer

Text

Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und Absehen von der mündlichen Verhandlung

Paragraph 94 a,

  1. Absatz eins,Die mündliche Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, sofern er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist.
  2. Absatz 2,Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt infolge Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines unabhängigen Verwaltungssenates zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist.
  3. Absatz 3,Sofern die Landesgesetzgebung eine Disziplinaroberkommission vorsieht, kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dieser ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      die Berufung zurückzuweisen ist,
    2. Ziffer 2
      die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen ist,
    3. Ziffer 3
      ausschließlich über eine Berufung gegen die Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist,
    4. Ziffer 4
      sich die Berufung ausschließlich gegen die Strafbemessung richtet oder
    5. Ziffer 5
      der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint.
  4. Absatz 4,In den Fällen des Absatz eins, ist vor schriftlicher Erlassung des Disziplinarerkenntnisses dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2013

Gesetzesnummer

10008549

Dokumentnummer

NOR12117242

Alte Dokumentnummer

N6199959806L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/302/P94a/NOR12117242