§ 34 KGG

Fassungen

01.07.1999 bis 31.12.2009 — BGBl. I Nr. 153/1999

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 34 heute	01.01.2020		§ → §	BGBl. I Nr. 100/2018

§ 34	01.01.2010	31.12.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 147/2009
§ 34	01.07.1999	31.12.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 153/1999
§ 34	01.01.1998	30.06.1999	§ → §	BGBl. I Nr. 139/1997
§ 34	01.07.1997	31.12.1997		BGBl. I Nr. 47/1997 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗§ 34 in Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Karenzgeldgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 1999,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 34

Inkrafttretensdatum

01.07.1999BGBl. I Nr. 153/1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009danach: BGBl. I Nr. 147/2009

Abkürzung

KGG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Abschnitt 7

Verfahren

Zuständigkeit

Paragraph 34,

Absatz eins,In Angelegenheiten des Karenzgeldes, der Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter und des Zuschusses zu diesen Leistungen sind die Gebietskrankenkassen (§ 26 Abs. 1 Z 1 ASVG) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz, mangels eines solchen nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder nach dem letzten Beschäftigungsort der Antragstellerin (des Antragstellers). In den Fällen des § 9 Abs. 2 Z 1 ist die Wiener Gebietskrankenkasse zuständig. Änderungen in der örtlichen Zuständigkeit werden mit dem dem Tag der Meldung der Wohnsitzänderung folgenden Monatsersten wirksam.In Angelegenheiten des Karenzgeldes, der Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter und des Zuschusses zu diesen Leistungen sind die Gebietskrankenkassen (Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz, mangels eines solchen nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder nach dem letzten Beschäftigungsort der Antragstellerin (des Antragstellers). In den Fällen des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, ist die Wiener Gebietskrankenkasse zuständig. Änderungen in der örtlichen Zuständigkeit werden mit dem dem Tag der Meldung der Wohnsitzänderung folgenden Monatsersten wirksam.
Absatz 2,Für den Anspruch auf Zuschuß zur Teilzeitbeihilfe nach dem BSVG oder nach dem GSVG ist der für die Gewährung dieser Teilzeitbeihilfe zuständige Träger der Krankenversicherung zuständig.
Absatz 3,In Angelegenheiten der Wiedereinstellungsbeihilfe ist die gemäß den Paragraphen 26 und 30 ASVG zuständige Gebietskrankenkasse zuständig.
Absatz 4,Die Gebietskrankenkassen haben die in den Absätzen 1 und 3 genannten Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen.

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011

Gesetzesnummer

10009066

Dokumentnummer

NOR12117744

alte Dokumentnummer

N6199961460L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/47/P34/NOR12117744