Text

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 5, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 1 Abs. 4 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, jeweils in dem dort bezeichneten Umfang;hinsichtlich des Paragraph eins, Absatz 4, der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, jeweils in dem dort bezeichneten Umfang;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;hinsichtlich des Paragraph 2, der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr;hinsichtlich des Paragraph eins, Absatz 3, der Bundesminister für Verkehr;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr;hinsichtlich des Paragraph 3, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.