Text

§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 28, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der §§ 1 und 24 die Bundesregierung;hinsichtlich der Paragraphen eins und 24 die Bundesregierung;
2. 1a.Ziffer eins a
   hinsichtlich der §§ 11a bis 11c der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 11a Abs. 1 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.hinsichtlich der Paragraphen 11 a bis 11 c der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 11 a, Absatz eins, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
3. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 25 Abs. 4 für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;hinsichtlich des Paragraph 25, Absatz 4, für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
4. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 26 der Bundesminister für Finanzen und, soweit es sich dabei um Bundesverwaltungsabgaben handelt, der Bundeskanzler;hinsichtlich des Paragraph 26, der Bundesminister für Finanzen und, soweit es sich dabei um Bundesverwaltungsabgaben handelt, der Bundeskanzler;
5. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 27 der Bundesminister für Justiz;hinsichtlich des Paragraph 27, der Bundesminister für Justiz;
6. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der übrigen Bestimmung der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst und, soweit es sich dabei um Angelegenheiten des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft handelt, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.